Nur ein Schelm verspricht mehr als er hat. Was aber tut eine Regierung, wenn Wahlen vor der Tür stehen und die Staatskasse leer ist? Niedersachsens Landesregierung möchte zwar der Bonner Methode, den Interessenten vor der Bundestagswahl Milliardenbeträge zu versprechen und sie hinterher flugs mit einem Haushaltssicherungsgesetz zu annullieren, nicht folgen. Sie scheint aber einen Ausweg gefunden zu haben, der nicht weniger bedenklich ist.

Im nächsten Jahr wird in Niedersachsen der Landtag gewählt. Also erscheint es „unzumutbar“, auf die Förderung des Wohnungsbaus zu verzichten. Wenigstens 5000 Wohnungen sollen begünstigt werden. Hannovers Finanzminister hat aber keinen Groschen, den er für diesen Zweck ausgeben könnte. Der zuständige Ressortchef verzagte dennoch nicht. Er forderte die Bauträger des sozialen Wohnungsbaus auf, das Kapital bereitzustellen. Sobald die Wohnungen fertig seien, wolle das Land die Mieten gegenüber dem kostendeckenden Mietpreis um drei bis vier Mark je Quadratmeter verbilligen. Die Mieter werden sich gewiß einfinden, aber woher nimmt Niedersachsen das Geld für diese Aktion.

Auch das scheint kein Problem zu sein: Aus dem zu erwartenden Einnahmezuwachs ab 1972. Auf die Frage, warum nicht ab 1968 so finanziert werde, da in jenem Jahr doch die Neubauten bezogen würden, zuckten die Planer verlegen mit den Schultern. Das sei leider nicht möglich, denn die Bindungsermächtigungen bis einschließlich 1971 habe man schon in diesem Jahr zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt.

Nach Belieben kann man diesen Vorfall als Beispiel für die Finanznot des Landes oder als Beweis für die Dringlichkeit des sozialen Wohnungsbaus ansehen. Eines aber steht fest: Derartige Vorgriffe auf die Zukunft sind keine solide Finanzpolitik. ks.