Die geleerten Staatskassen haben nicht nur unangenehme Folgen. Im Bereich der staatlichen Industriebeteiligungen erzwangen sie Teilprivatisierungen und wünschenswerte Konzentrationen. So wären Veba-Aktien schwerlich an „Volksaktionäre“ verkauft worden, wenn sich nicht der Bund außerstande gesehen hätte, der Veba neues Eigenkapital in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Ähnlich steht es mit dem Verkauf von Lufthansa-Aktien an private Zeichner.

Auf der gleichen Ebene bewegt sich die Abgabe von Aktien der Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG, Dortmund, ausgelöst durch das Unvermögen der Kommunen, die Expansion dieser Gesellschaft solide zu finanzieren. Bedauerlich bleibt allerdings, daß sich die öffentliche Hand in allen Fällen nicht entschließen konnte, die privaten Aktionäre zu vollwertigen Mitgliedern der Inhabergemeinschaft zu machen oder – wie bei der Lufthansa – an einer Dreiviertelmehrheit festgehalten wurde, um „Herr im Hause“ zu bleiben.

Ziemlich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit vollzieht sich der Auszug des Staates aus den kommunalen Versorgungsunternehmen, deren ständiger Finanzbedarf in Zeiten staatlicher Kapitalarmut zu einer schwer tragbaren Belastung geworden ist. In letzter Zeit ist die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke AG (RWE) als 50prozentiger Gesellschafter in die Kreis-Energie-Versorgung Schleiden eingetreten. Außerdem erwarb sie das Elektrizitätswerk der Kreiswerke Monschau. Das RWE leistet hier nicht nur Investitionshilfe, es ermöglicht auch jene Konzentration in der deutschen Elektrizitätswirtschaft, die wir brauchen, um preiswerte Energie zu erzeugen.

An die Preußische Elektrizitäts-AG (Preussenelektra), Hannover, wurde jüngst das Kreis-Elektrizitätsamt (KEA) Höxter übertragen. Durch diesen Schritt dürfte der Kreis Höxter künftig eine Einnahme von 750 000 Mark haben, während bisher die Gewinne aus dem E-Werk fast ausnahmslos den Investitionen „zum Opfer“ fielen. Gerade dieses Beispiel zeigt, daß es sich für die Kommunen lohnt, auf den Betrieb eigener Kraftwerke zu verzichten, auch wenn dadurch die Möglichkeit verlorengeht, „bewährten Politikern“ pensionsberechtigte Stellungen zu verschaffen. -te