Von Peter Stähle

Ludwig Erhard wird immer mehr in die Ringecke gedrängt. Als Regierungschef muß er um Ansehen, Stabilisierung und einen neuen Staatssekretär kämpfen, als Parteivorsitzender um die Fortdauer seiner Kanzlerschaft. Und neben der Bewältigung einer Dauerkrise obliegt ihm nun noch, sich und die Union vor den langen Schatten eines Korruptionsskandals zu bewahrender zusehends in den politischen Vordergrund Bonns gerückt ist.

Nicht genug damit, daß seit Monaten Ermittlungen wegen aktueller Bestechungsfälle im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums laufen. Just zum ungünstigsten Zeitpunkt für den Kanzler und die CDU/CSU, aber auch für Franz Josef Strauß, steht wieder das Menetekel „Hispano-Suiza-Schützenpanzer“ an den Wänden des Palais Schaumburg, der CDU-Zentrale in der Bonner Nassestraße und des CSU-Hauptquartiers in der Münchner Lazarettstraße.

Die Beschaffung des ersten Schützenpanzerwagens für die neue Bundeswehr erweist sich als Affäre ohne Ende. Nach Detailveröffentlichungen in Gert von Paczenskys Zeitschrift „Deutsches Panorama“ und im „Spiegel“, denen seit Jahren Attacken in der „Frankfurter Rundschau“ vorausgegangen waren, müssen Verteidigungsministerium und Bundesregierung nun konkret auf parlamentarische Anfragen reagieren. Immer wieder versicherte der Sprecher der Bundesregierung, die neuen – alten – Vorwürfe würden gründlich geprüft. Vor Tisch hörte man’s anders: Die Angelegenheit sei schon vor Jahren untersucht worden; aber im Parlament erinnert sich kein Abgeordneter eines klärenden Beschlusses in Sachen Hispano Suiza.

Wie hätte die ominöse Geschichte begonnen? Vor bald zehn Jahren, am 6. Februar 1957, schloß das Bundesverteidigungsministerium mit der schweizerischen Firma Hispano Suiza einen Vertrag über die Lieferung von 2822 Schützenpanzerwagen HS 30 für 570 Millionen Mark. Auf lange Sicht sollten sogar 4472 Schützenpanzer dieses Typs beschafft werden. Der Verteidigungsausschuß hatte bereits im Juli 1956 dafür 1,2 Milliarden Mark bewilligt – nach Besichtigung eines Holzmodells im Monat Mai 1956, denn die Firma Hispano Suiza, die noch nie Schützenpanzer gebaut hatte, konnte nicht einmal einen Prototyp vorführen, ganz zu schweigen von einer erprobten Null-Serie.

Erst im Juni 1958, lange nach Abschluß des Liefervertrags, übernahm die Bundeswehr den ersten Prototyp, der zahllose Mängel aufwies. Für ungenügende Konstruktionspläne zum Nachbau des HS 30 in deutschen Fabriken zahlte Bonn 11,7 Millionen Mark.

Schon damals kursierten in Bonn Gerüchte, wonach bei der Anschaffung des Schützenpanzers reichlich Bestechungsgelder geflossen seien, denn militärische und technische Vorzüge sprachen überhaupt nicht für den HS 30. Erst jetzt wurde publik, daß der in der Schweiz lebende ehemalige deutsche Reichsminister a. D. Gottfried Treviranus im Oktober 1958 dem damals amtierenden (für die Beschaffung selbst nicht verantwortlichen) Verteidigungsminister Strauß eine Liste mit Namen von etwa einem Dutzend Personen übergeben haben will, die im Fall HS 30 bestochen worden sein sollen.