Ein Bauer hatte durch Pech Haus und Hof verloren, sollte aber noch hohe Abgaben an den Fiskus zahlen. Der Landwirt nahm seine Rechte aus Unkenntnis nicht wahr, ließ alle Fristen für einen Einspruch verstreichen und bat schließlich um Erlaß der Abgaben. Wegen völliger Verarmung konnte er sich nicht einmal durch einen Steuerberater helfen lassen. Das Finanzamt schickte ihm daraufhin jedoch nur für ihn unverständliche Formulare zu, die er nicht ausfüllen konnte. Daraufhin wurden seine Anträge auf Erlaß der Steuern abgelehnt. Schließlich halfen ihm Freunde, und der Fall kam bis zum Bundesfinanzhof. Dieser entschied, daß der Bauer Anspruch auf behördliche Hilfe habe. Der Bundesfinanzhof vertrat die Ansicht, daß bei der Prüfung der Frage, ob die Ablehnung eines Erlaßantrags eine Ermessensverletzung darstellt, das Finanzgericht auch feststellen müsse, ob der an sich unanfechtbare Bescheid des Finanzamtes, der für die Erhebung der Steuern, um deren Erlaß gebeten wurde, maßgebend ist, nicht offensichtlich fehlerhaft ist und deshalb gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Mit diesem Urteil wendet sich der Bundesfinanzhof gegen behördlichen Formalismus und Formularbetrieb. Denn nicht nur für jenen Bauern waren die verzwickten Steuerformulare unverständlich. Auch für manche anderen Staatsbürger mit normaler Bildung sind oft viele Fragebogen der Behörden schleierhaft, wodurch häufig irrtümlich falsche Antworten gegeben werden oder zu spät Rechtsmittel eingelegt werden. Formulare und Fragebogen haben sich schon für manchen Bürger als hoheitliche Fallen erwiesen. (BStBl 1966 III S. 410)

Geschäfts- oder Privatreise

Geschäftsreisen eines Unternehmers werden von den Finanzbehörden häufig nur zum Teil oder gar nicht als betriebsbedingt anerkannt, wenn nebenher noch private Anliegen erledigt werden. Besonders ärgerlich sind solche Auseinandersetzungen mit dem Steuerfiskus, wenn durch geschäftliche Auslandsreisen hohe Unkosten entstanden sind, die vom Finanzamt als Betriebsausgaben nicht anerkannt werden und dann aus dem Privatvermögen, des Unternehmers bezahlt werden müssen. Ein Prozeß vor den Finanzgerichten gleicht ebenfalls oft eher einem Glücksspiel, wenn um die Anerkennung der Reisekosten als Betriebsausgaben gekämpft wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu diesen Fragen in zwei Entscheidungen Stellung genommen. Im ersten Fall war ein Möbelhändler im Rahmen einer von seinem Fachverband durchgeführten Geschäftsreise in die USA gefahren. Außerhalb des Verbandsprogramms fuhr der Geschäftsmann noch nach Kalifornien, um Bekannte zu besuchen und gleichzeitig geschäftliche Gespräche und Besichtigungen von Möbelunternehmen vorzunehmen. Das Finanzamt wertete wegen dieses Abstechers nach Kalifornien die gesamte Reise als Privatfahrt, während der Steuerausschuß immerhin die Hälfte der Reisekosten als Betriebsausgaben anerkannte. Der BFH bestätigte dies Ansicht mit einem für die Geschäftswelt besonders wichtigen Hinweis. Die Richter erklärten, daß die Kosten für die Geschäftsreisen nicht schon deswegen durch den Betrieb veranlaßt sind, weil die Reise vom zuständigen Fachverband organisiert wird; denn sonst könnten durch die Ausarbeitung eines Programms, an dem jeder Teilnehmer nach Belieben teilnehmen oder nicht teilnehmen kann, private Reisen zu Geschäftsreisen deklariert werden. Diese Möglichkeiten hätten andere Schichten der Bevölkerung nicht. Daher könne eine steuerliche Anerkennung aus Gründen einer gleichmäßigen Besteuerung nicht erfolgen Vom Steuerpflichtigen muß deshalb immer genau nachgewiesen werden, was auf der Reise an geschäftlichen Aufgaben erledigt worden sei. Im übrigen sei eine Vermengung von geschäftlichen und privaten Aufgaben bei einer Geschäftsreise steuerlich immer ein Risiko. Betriebliche Kosten und private Ausgaben seien oft untrennbar miteinander vermischt, so daß eine Trennung steuerlich kaum möglich sei. Ein Tip: Man sollte erst gar nicht versuchen, die Kosten für private Veranstaltungen während der Geschäftsreise als Betriebsausgaben zu verbuchen, weil die Finanzbehörden dann erst darauf gestoßen werden, daß die Reise nicht rein geschäftlich war.

Der BFH mahnte die Finanzbehörden, auf der anderen Seite auch keine übertriebene Amtsskepsis zu zeigen. Es sei für die Anerkennung von Reisespesen bei Geschäftsreisen unerheblich, wenn bei einer längeren Reise auch Ruhetage eingelegt würden. Im vorliegenden Fall habe nicht einmal die private Reise nach Kalifornien von New York aus den betrieblichen Charakter der Reise geändert. (Bundessteuerblatt 1965, Teil III, Seite 279 und 282)

Keine Vergnügungssteuer für Jazz

Für künstlerich hochstehende Veranstaltungen wird keine Vergnügungssteuer erhoben. Eine Gemeinde wertete ein umstrittenes Jazz-Konzert jedoch nur als wertvoll, woraus sich lediglich eine Steuerermäßigung ergab. Der Streit ging bis zum Bundesverwaltungsgericht, das in seinem Urteil vom 28. 5. 65 (VII C 125/63 in HFR vom 20. 5. 66 S. 153) zu wichtigen Grundsatzfragen Stellung nahm. Zunächst wird in dem Urteil klargestellt, daß ein Sachverständiger dem Gericht niemals die selbständige Entscheidung abnehmen kann. Der Sachverständige kann dem Gericht nur behilflich sein. Dabei sind Titel und Stellung des Sachverständigen keineswegs allein maßgebend. So kann ein Jazz-Fachmann, der Dozent an einer Musikhochschule ist, ebenso sachkundig und zuverlässig sein wie ein Ordinarius für Musikwissenschaften. Auf die Bewertung der abendländischen Vorstellungen von Kunstmusik kommt es hier nicht an. Es kann auch nicht gesagt werden, daß die Gemeinde über die Wertung künstlerischer Darbietungen im Rahmen eines gerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessensspielraums zu befinden habe. Vielmehr sieht das Bundesverwaltungsgericht ästhetische Bewertungen einer Behörde, ob es sich nun um die einwandfreie Einfügung einer baulichen Anlage in die Umgebung, den Begriff von Sitte und Anstand oder die Bewertung einer künstlerischen Darbietung handelt, als gerichtlich voll nachprüfbar an. Hier hatte die Vorinstanz schon festgestellt, daß Jazz den gleichen musikalischen Gehalt wie klassische Musik habe, weil die dargebotene Form künstlerisch hochstehend gewesen sei.

Krankheit der Mutter

Vater und Sohn waren gezwungen, während der Krankheit der Mutter im Gasthaus zu essen. Beide Männer waren berufstätig und hatten nicht die Zeit, um sich selbst das Essen zuzubereiten. Die dadurch entstandenen Mehrkosten in Höhe von 3000 Mark machten Vater und Sohn als außergewöhnliche Belastung geltend, hatten beim Finanzgericht Nürnberg damit jedoch keinen Erfolg. Die Finanzrichter entschieden, daß das Essen im Gasthaus nicht zwangsläufig verursacht sei, weil sich die beiden Männer ja selbst hätten beköstigen können, wie es viele Ledige oder Verwitwete auch tun. Andererseits hat der Bundesfinanzhof anerkannt, daß Mehraufwendungen durch Getrenntleben der Ehegatten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Es ist auch Männern, die nicht kochen können, nicht zuzumuten, daß sie wochenlang nur kalt essen, während die Frau im Krankenhaus liegt. Im übrigen wird auch das Selbstbekochen der Männer, die erst lernen müssen, viel teurer als Gasthausessen. Jedoch lassen sich diese Mehrkosten praktisch nicht nachweisen. Mithin ist es immer noch am besten, wenn die zeitweise "verwaisten" Männer ins Gasthaus essen gehen, schon weil sie die Kosten dafür einwandfrei nachweisen können. Da das Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg beim BFH angefochten wird, sollte man die Finanzämter auf die noch ausstehende Entscheidung hinweisen. (Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg, veröffentlicht in EFG 1966 S. 177) Manfred Mielke