Paris, im November

Der Bluff war stets eine bevorzugte Waffe im politischen Arsenal des Generals de Gaulle. Nach seiner letzten Pressekonferenz ist gleich in drei Punkten die Frage aufgetaucht, ob seine Worte eine Drohung enthielten – und wieweit diese Drohung leerer Bluff sei. In zwei Fällen ging es um innerpolitische Probleme, im dritten um die deutsch-französischen Beziehungen. Es waren die einzigen Punkte, zu denen de Gaulle in Ton oder Inhalt etwas Neues zu sagen hatte.

Die beiden innerpolitischen Punkte bildeten den Auftakt zum Wahlkampf. Einmal kündigte de Gaulle für die nächste Legislaturperiode ein großes soziales Gesetzeswerk an; zum anderen hielt er es für nötig, vor "schlechten Wahlergebnissen" zu warnen. Falls eine Mehrheit von Abgeordneten der alten Parteien in die Nationalversammlung einrücken und die gaullistischen Kandidaten in die Minderheit geraten sollten, dann sei das normale Funktionieren der Staatsorgane nicht mehr gewährleistet. Das könne ihn – den Staatspräsidenten, dem die Verfassung die Sorge für das normale Funktionieren der Staatsorgane auftrage – nicht gleichgültig lassen.

Will de Gaulle gegen ein unbotmäßiges Parlament mit dem Ausnahmeparagraphen der Verfassung regieren? Ein so seriöses Blatt wie "Le Monde" bestritt mit dieser Frage seine Aufmachung. Doch sagten sich die politischen Beobachter sehr bald, daß de Gaulle mit so viel Bluff kaum arbeite. Erstens hat er gar keinen Anlaß, vor dem nächsten Wahlergebnis zu zittern; zweitens wäre der Notstandsparagraph der Verfassung bei einer Wahlniederlage der Gaullisten eine schlechte Waffe: Er sieht nämlich ausdrücklich vor, daß das Parlament während des Notstands ständig tagt – wenn auch ohne Entscheidungsbefugnis. Die Diskrepanz zwischen dem Willen des Staatspräsidenten und dem Willen des Parlaments würde täglich zur Schau gestellt. Und das kann einen Mann, der noch vor acht Jahren sagte, er werde "nicht als 68jähriger die Karriere eines Diktators anfangen", kaum in Versuchung führen. Das gaullistische Parteiorgan "La Nation" stellte das auch sofort klar.

Tatsache bleibt trotzdem, daß de Gaulle ein reibungsloses Arbeiten der Verfassungsorgane für nicht gewährleistet hält, wenn die Parlamentsmehrheit anderer Ansicht sein sollte als er selbst. Die Verfassung gibt ihm für diesen Fall noch die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen – aber praktisch nur einmal. Wenn das Volk dem Präsidenten auch dann wieder Zensuren erteilt, müßte ein Mann wie de Gaulle eigentlich gehen. Vielleicht war das der drohende Kern der Warnung an die Wähler. Aber damit ist trotz der Erinnerung an seinen brüsken Abgang im Jahre 1946 noch nicht gesagt, wie weit die Drohung ein Bluff ist.

Das zweite innerpolitische Thema, das nach der Pressekonferenz sehr viel Tinte fließen ließ, ist die Ankündigung eines Gesetzes über die Gewinnbeteiligung der Arbeiter in den Betrieben. De Gaulle schilderte es als ein Vorhaben vom selben Rang wie die Entkolonisierung und wie das, was er die "unabhängige Verteidigung" nennt: die Lösung aus der Bündnisorganisation und den Aufbau der eigenen Abschreckungswaffe. Die "Assoziierung von Kapital und Arbeit" ist ein alter Glaubenssatz des Gaullismus, den die "Linksgaullisten" schon lange in die Praxis umsetzen wollen. Die Frage, wie man es machen soll, hat in der UNR und mehr noch in der Regierungskoalition schon großen Ärger ausgelöst. Der General wollte den Linksgaullisten entgegenkommen, aber die Grundsätze, die er für die Lösungaufstellte, lassen erkennen, daß er sich vorläufig noch in derselben Quadratur des Kreises bewegt wie alle anderen, die vor ihm den Versuch machten. Er will die Beteiligung der Arbeiter "am Gewinn und an der Verantwortung" des Betriebes. Aber er will gleichzeitig den "Zufluß des Kapitals" und die "Initiative und Autorität des Unternehmers" aufrechterhalten. Bei den Gewerkschaften haben seine Ideen wenig Eindruck gemacht; sie sprechen von Bluff. Bei den Unternehmern haben sie Unruhe geschaffen: Sie fragen, welchen praktischen Sinn de Gaulles sybillinischen Worte noch bekommen sollen. Als Wahlschlager ist dieser Teil der Pressekonferenz von zweifelhaftem Wert.

Das gilt auch von dem außenpolitischen Akzent der Pressekonferenz, der offensichtlich dazu bestimmt war, eine Wahl außerhalb Frankreichs zu beeinflussen: die Wahl eines neuen deutschen Bundeskanzlers. Die Feststellung, daß der deutsch-französische Vertrag ohne Ergebnisse geblieben sei, wäre nicht sonderlich aufgefallen; sie ist nicht neu. Doch die harte Feststellung, daß die Bundesrepublik "Gelegenheiten verpaßt" habe (gemeint war offenbar: in der Ostpolitik) und daß nun die "Ausgangspunkte verändert" seien, klang nahezu unwiderruflich. Aber wer wird dem General schon glauben, daß er den Deutschen die Tür zur Zusammenarbeit zuschlagen könnte, wenn er gleichzeitig doch noch eine politische Zusammenarbeit in Europa zur Ergänzung zum Gemeinsamen Markt wünscht? Für wen hat er das Bild seiner Beziehungen mit Osteuropa in so leuchtenden Farben gemalt, wenn nicht für die Deutschen? Eine Pariser Zeitung überschrieb diesen Teil der Pressekonferenz mit den Worten: "De Gaulle reicht einem Deutschland ohne Erhard die Hand." Gemeint war: ohne Erhard und Schröder. Aber das sagt man in Paris nicht so deutlich, weil man unerwünschte Reaktionen fürchtet. Ernst Weisenfeld