Grundgesetz erschwert Parlamentsauflösung

Von Theodor Eschenburg

Blockiert das konstruktive Mißtrauensvotum des Grundgesetzes, mit dessen Hilfe der Kanzler allein gestürzt werden kann, die Austragung von ernsthaften Regierungskrisen? Werden die Krisen dadurch verschärft oder verlängert?

Karl Jaspers (Wohin treibt die Bundesrepublik?) und der Staatsrechtslehrer Karl Löwenstein (Verfassungslehre) haben immer wieder die Ansicht vertreten, daß dem so sei. Ihre Ansicht hat durch die gegenwärtige Kabinettskrise und die Haltung Erhards scheinbar eine praktische Bestätigung gefunden.

Wären die Bestimmungen der Weimarer Verfassung über die Regierungsbildung und – Abberufung noch in Geltung, so hätten FDP und SPD in der gegenwärtigen Situation den Kanzler stürzen können, ohne vorher einen neuen Kanzler wählen und damit die Voraussetzung für die Bildung eines gemeinsamen Kabinetts schaffen zu müssen. Die Praxis in der Bundesrepublik hat gezeigt, daß die Auswechslung der Regierung sich leichter in zwei Etappen vollziehen läßt – erst Rücktritt, dann Neubildung – als in einem Zug, wie es das konstruktive Mißtrauensvotum verlangt. In diesem Falle nämlich müßte die neue Regierung in ihren Grundzügen schon gebildet sein, ehe die alte abtritt.

Selbst im Falle einer gelockerten Solidarität fühlt sich eine Partei gehemmt, ihren eigenen Kanzler dadurch zu stürzen, daß sie, während dieser noch im Amt ist, einen neuen kürt. Denn das würde eine Verständigung über die Grundsätze der neuen Regierungszusammensetzung, also gleichsam eine parteiinterne Verschwörung voraussetzen.

Aber auch in einer Koalition hat der Partner – im gegenwärtigen Fall die FDP – eine begreifliche Scheu, solange sie selbst noch in der Regierung sitzt, mit der Opposition über eine gemeinsame neue Regierung zu verhandeln. Es muß also dadurch eine Zäsur geschaffen werden, daß zunächst der unzufriedene Koalitionspartner aus der Regierung ausscheidet.