Harte Kritik übt der Bund deutscher Steuerbeamter am Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1966: er fordert, die für diesen Gesetzentwurf Verantwortlichen allesamt wegen erwiesener Unfähigkeit abzulösen. Dieses komplizierte Gesetz, dessen amtliche Begründung in vielen Punkten widersprüchlich sei, überfordere die Steuerzahler und die Steuerbeamten.

Einen Vorgeschmack davon bekommt jetzt schon, wer sich auf der Lohnsteuerkarte für 1967 steuerfreie Beträge für Werbungskosten und Sonderausgaben eintragen lassen will. Die Finanzämter sind angewiesen worden, vorerst keine Anträge zu bearbeiten, soweit diese die Aufwendungen für Autofahren zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betreffen.

Alle übrigen Freibeträge könnten demnach eingetragen werden. Aber da man für diejenigen, die künftig Spar- oder Wohnungsbauprämien in Anspruch nehmen wollen, die Sonderausgaben auf 1500 Mark (bzw. 3000 Mark für Verheiratete) begrenzen will – soweit es sich bei diesen Sonderausgaben um Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu Lebensversicherungs- und Bausparverträgen handelt – tauchen neue Komplikationen auf.

Denn sehr viele Lebensversicherungen sind mit einer Unfall- oder Invaliditätsversicherung kombiniert, andererseits schließen Krankenversicherungen häufig die Zahlung eines Sterbegeldes ein. Auch wenn nur bei einem Teil der 48 Millionen Lebens- und 16,2 Millionen Kranken Versicherungsverträgen eine Aufgliederung der Beiträge erforderlich sein wird, so ergibt sich doch eine enorme Belastung für Steuerzahler, Versicherungsgesellschaften und Finanzämter.

Das Steueränderungsgesetz soll zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten. Dann muß es spätestens am 8. Dezember vom Bundestag und am 22. Dezember vom Bundesrat verabschiedet werden. Bis dahin schweben die Arbeitnehmer und Finanzämter in einem Zustand der Ungewißheit. Dann werden noch Monate vergehen, bis die Millionen von Anträgen bearbeitet sind. Der Arbeitgeber darf aber die Eintragungen der Lohnsteuerkarte 1966 nur noch bis zum 31. Januar 1967 berücksichtigen. Wer bis dahin seine neue Steuerkarte nicht erhalten hat, dem muß zunächst der volle Steuerbetrag abgezogen werden.

Daneben mehren sich die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung. Bei der Kraftfahrzeug-Pauschale sind die Finanzminister der Länder der Meinung, daß eine Verschlechterung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Ein weiterer Verstoß ist darin zu sehen, daß die Beamten für ihre Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Gegensatz zu den Sozialversicherten und Privatversicherten keine Leistungen erbringen müssen, so daß sie die Sonderausgaben bis zur Höchstgrenze für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen aufwenden können, ohne auf Prämien verzichten zu müssen.

Dieser zusammengeschluderte Gesetzentwurf ist nur zu verstehen als das Ergebnis der Konzeptionslosigkeit des Kabinetts bis zur letzten Minute. ehk.