Wiesbaden‚ im November

Die Frage nach dem Sieger bei den Wahlen in Hessen war schon beantwortet, ehe der Wahlkampf begonnen hatte. Und seitdem die Bonner Koalition auseinandergebrochen ist, glauben nicht einmal mehr die Optimisten in der CDU, daß der SPD die absolute Mehrheit (bisher 50,8 Prozent) streitig gemacht werden kann. Offen ist nur, wie hoch der Sieg der Sozialdemokraten ausfällt.

Die SPD ist in Hessen in einer beneidenswerten Position. Jedermann kennt Georg August Zinn, den Landesvater, und wer ihn nicht verehrt, respektiert ihn zumindest. Unter seiner Führung haben tüchtige Politiker, darunter viele junge Leute, dafür gesorgt, daß Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern in fast allen wichtigen Bereichen – Schulen, Krankenhäuser, Einkommen – an der Spitze liegt. Der Wahlspruch "Hessen vorn" ist keine Übertreibung.

Die Opposition, CDU und FDP, tun sich dagegen schwer. Insbesondere die Union (bisher 28,9 Prozent) hatte sich zunächst manchen Projekten der SPD widersetzt und mußte sie sich dann später doch zu eigen machen. In der Landespolitik bietet die SPD wenig Angriffsfläche. Verschuldung der Gemeinden, Parteibuchwirtschaft, Verwaltungsreform – das sind keine zündenden Themen für den Wahlkampf. Und wenn die Rede auf die Qualifikation der führenden Kandidaten von FDP und CDU kommt, gestatten sich die Sozialdemokraten das milde Lächeln der Überlegenen. Auch der Großeinsatz der Bundesprominenz der Union wird der CDU in Hessen kaum zu einem Erfolg verhelfen.

Wie aber werden sich die kleinen Parteien schlagen? Für die FDP (bisher 11,5 Prozent) wird viel davon abhängen, wie sich der Rücktritt der Minister in Bonn auszahlt. Manche Freien Demokraten scheinen der Opposition in Hessen müde zu sein. Sie haben die Hoffnung aufgegeben, daß sie zusammen mit der CDU die Sozialdemokraten aus dem Sattel heben könnten. Sie beginnen sich zur SPD hin zu orientieren.

Die Verwirklichung solcher Pläne hängt nicht zuletzt davon ab, ob es der Gesamtdeutschen Partei (6,3 Prozent) noch einmal gelingt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Partei hat sich durch ihr Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten bisher gehalten. Sie war ein loyaler Partner. Ihr Landwirtschaftsminister Hacker ist nach Zinn der populärste Politiker in Hessen, und die Partei kann auf einen festen Wählerstamm zählen. Falls die Gesamtdeutsche Partei noch einmal in den Landtag einzieht, wird das alte Bündnis fortgesetzt werden.

Die Unbekannte in der Wählerrechnung ist die rechtsradikale NPD, die sich zum erstenmal zur Landtagswahl stellt. Sie ist im Wahlkampf sehr rührig, hat volle Versammlungen, und auch in den andern Parteien hält man es nicht ganz für ausgeschlossen, daß die NPD über fünf Prozent hinauskommt. Sie könnte den Freien Demokraten, die in Nordhessen stark national angehaucht sind, manche Stimme abnehmen. Ihre Parole, daß vor. den Lizenzparteien nichts mehr zu erwarten sei, mag angesichts der Krise in Bonn manchen Wähler beeindrucken. Rolf Zundel