Von Richard Schmid

Über unsere politische Justiz und ihre Hilfsapparate sind in den letzten Jahren ein paar heftige Gewitter – die "Spiegel"-Affäre, die Abhör-Affäre mit anschließendem Pätsch-Prozeß – und viel Kritik niedergegangen. Ein Unterausschuß des Bundestags hat in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Dr. Güde umfangreiche Hearings über die im Strafgesetzentwurf 1962 enthaltene neue Fassung unseres politischen Strafrechts und über den schon vor über einem Jahr publizierten Entwurf der SPD veranstaltet. Und nun hat die Bundesregierung selber einen Entwurf vorgelegt, weil sie der richtigen Meinung war, daß mit einer Reform nicht bis zur Verabschiedung des neuen Strafgesetzbuches gewartet werden sollte.

Dieser Entwurf ist aber leider keine Reform, die diesen Namen verdient. Ein Fortschritt ist nur in zwei Punkten zu erkennen, von denen noch die Rede sein wird. Mit einer Ausnahme und mit nur wenig veränderten Worten bleibt der Entwurf bei den Untergrabungs-, Beziehungs-, Gefährdungs- und Zersetzungstatbeständen des geltenden Gesetzes, das im Jahre 1951 nach dem Korea-Schock sich viel zu weit in das Unbestimmte eines Gefährdungsschutzes vorgewagt hatte, der sich hinterher als überflüssig erwiesen hat.

Was zu befürchten war, ist eingetreten: Der Apparat der Überwachung und Verfolgung hat inzwischen einen solchen Umfang und ein solches Eigengewicht gewonnen und hat solche – sagen wir vorsichtig, rechtsfernen Methoden seiner Tätigkeit entwickelt, daß seine Interessen leider auch innerhalb der übrigen Exekutive und sogar innerhalb der Rechtsprechung durchgeschlagen sind – weit mehr, als es der Wortlaut des Gesetzes selbst erfordert hätte. Es wäre zu wünschen, daß nun der Gesetzgeber sich wieder davon frei macht und die politische Justiz wieder auf die paar herkömmlichen Tatbestände der Gewalt, deren Vorbereitung und der Drohung mit Gewalt, des Geheimnisverrats und der Ausspähung reduziert, die wirkliche Gefahren für den Staat verkörpern können. Auf dem Juristentag 1966 hat ein angesehener Strafrechtler und Richter die Inflation von Straftatbeständen beklagt, die eingerissen ist; am meisten ist dies der Fall eben auf dem Gebiet des politischen Strafrechts, auf dem wegen der Gefahr subjektiver, befangener und von der Macht beeinflußter Handhabung am ehesten Zurückhaltung und genaue konkrete Umgrenzung der Tatbestände geboten sind.

Weitaus der größte Teil des Apparats und seiner Aktivität richtet sich – wie in der Weimarer Zeit – natürlich wieder gegen links, obwohl feststeht, daß von dorther keine ernstliche Gefahr droht und kommunistische Annäherungsversuche und Hilfsorganisationen weder in der Arbeiterschaft noch sonst Resonanz gefunden haben. Das stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 1964 selbst fest; und es macht nicht den aussichtslosen Versuch, diesen erfreulichen Zustand seiner eigenen Aktivität zuzuschreiben, vielmehr der Immunität der Bevölkerung. Trotzdem wendet sich das Amt durch seinen Vertreter in dem erwähnten Hearing gegen jeden Abbau der Strafbestimmungen, die sich inzwischen zur Existenzgrundlage des ausgedehnten Überwachungsapparats entwickelt haben.

Das zeigt sich besonders deutlich bei dem Tatbestand der sogenannten literarischen Staatsgefährdung, dem bisherigen § 93 des Strafgesetzbuches, den der SPD-Entwurf zu streichen vorschlägt, Auch hier wird der Zweck vorgeschoben, das neonazistische Schrifttum zu bekämpfen; und Bundesanwalt Wagner ging in dem Hearing des parlamentarischen Unterhausschusses sogar so weit, daß er meinte, § 93 habe "sein geräumigstes Anwendungsgebiet bei dem Rechtsradikalismus gefunden". Was einfach nicht wahr ist, denn die massenweise Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung ostzonaler Zeitungen und Druckschriften nach dem famosen Verbringungsgesetz vom 24. Mai 1961 stützt sich gerade auf den § 93. Der soll jetzt, als § 94, folgenden Wortlaut haben:

Was gilt als Propaganda?