Seit zehn Jahren wird im Bundestag über die rechtlichen Voraussetzungen für die Einfuhr von DDR-Zeitungen diskutiert. Geschaffen sind sie bis heute nicht. Warum auch? Ulbricht ersparte der Bundesregierung bisher die Peinlichkeit, mit dem ernstgemeinten Angebot eines Zeitungsaustauschs die gesamtdeutsche Paragraphenpolitik bloßzustellen – und wird auch in absehbarer Zeit kaum die Courage dazu finden.

Das meinte auch Bundesjustizminister Jaeger vor dem Parlament und präsentierte gleichzeitig ein Stückchen kostenloser "Liberalität": Einen Gesetzesentwurf zur "Ermächtigung der Bundesregierung", DDR-Zeitungen hüben zuzulassen für den vorerst hypothetischen Fall, daß drüben westdeutsche Druckerzeugnisse verbreitet werden können.

Was die Bundesbürger nicht lesen dürfen, bestimmt danach weiter die SED. Denn die Gewährung uneingeschränkter Informationsfreiheit unter Verzicht auf Gegenseitigkeit ist für den Justizminister eine "Vorleistung" an Ulbricht. Führt man diese Logik zum Extrem, so stellt sich die Frage: Warum lassen wir überhaupt hierzulande eine freie Presse zu, wo Ulbricht doch auch keine Pressefreiheit gewährt?

Gewiß, die derzeitige Bundesregierung möchte das Prinzip der Gegenseitigkeit als Druckmittel gegen die SED verwenden. Wie wenig wirksam dieses Druckmittel ist, hat sich allerdings in der Vergangenheit erwiesen. Die Einschränkung der eigenen Freiheit ist eine stumpfe Waffe im Kampf gegen totalitäre Systeme. Nichts muß die SED dagegen mehr fürchten, als die Anziehungskraft liberaler Demokratie vor ihrer Mauer.

In den Worten des sozialdemokratischen Abgeordneten Gustav Heinemann, der den Gesetzentwurf Jaegers ablehnte: "Unsere Chance ist die verwandelnde Kraft des positiven Beispiels freiheitlicher Ordnung." K. H.