Von Wolfgang Müller-Haeseler

Stückwerk und Flickschusterei waren noch die sanftesten Bezeichnungen, die das Werk und den Abgang des Bundesfinanzministers a. D. Dr. Rolf Dahlgrün in der vergangenen Woche begleiteten. Die Vorlage eines Haushaltsplans, der für alle Gruppen und Grüppchen annehmbar ist, war hierzulande von je her ein Kunststück. Wer in den Parlamentsprotokollen der Weimarer Republik blättert, kann von heißen Haushaltsdebatten, von Übergangs- und Nothaushalten, von Ermächtigungsgesetzen und Notverordnungen zur Stabilisierung des Haushalts lesen. Sind erfreulicherweise die Parallelen zu Weimar heute im wesentlichen auf Äußerlichkeiten beschränkt, so ergibt sich doch eine Gemeinsamkeit. Offensichtlich hat es bisher keine deutsche Regierung verstanden, in guten Jahren Vorsorge für magere Zeiten zu treffen. Es scheint fast ein Wesenszug deutscher Parlamentarier zu sein, auch die letzten Pfennige – und wenn es möglich ist, auch ein paar Mark mehr – auszugeben, als in die Staatskassen fließen.

Hatten aber in den zwanziger Jahren die außerordentlich hohen Reparationslasten eine geordnete Haushalts- und Finanzpolitik erschwert, so ist der Haushalt des Jahres 1967 an dem Unvermögen der Regierungsparteien gescheitert, sich auf eine Rangfolge, eine Prioritätenliste der Aufgaben zu einigen. Es ist um so bestürzender, als die Regierung an der Haushaltsfrage in einem Jahr gescheitert ist, in dem die Einnahmen des Bundes ohne Anleihen immerhin noch um fast drei Milliarden Mark auf 71,8 Milliarden Mark steigen werden, also um nicht weniger als 4,3 Prozent. Dabei ist der sich abzeichnende Kompromiß bei der Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern von 37 statt bisher 39 Prozent für den Bund und 63 Prozent für die Länder bereits berücksichtigt.

Angesichts des monatelangen Tauziehens um den Haushaltsplan 1967 mußte man sich fragen, wer eigentlich in Bonn regiere. Jeder auch nur irgendwie und weit entfernt am Haushalt Beteiligte machte Vorschläge. Lag die Initiative bei den einzelnen Wirtschaftsgruppen, den Ländern, den Bundestagsfraktionen oder – man wagt es kaum zu fragen – bei der Bundesregierung? Der eine will die Autofahrer ans Portemonnaie fassen, der andere die Raucher. Die FDP, als kleiner Koalitionspartner an den Ausgabebeschlüssen der vergangenen Jahre ebenso beteiligt wie die CDU/CSU, steckte den Kopf in den Sand und wollte gar nichts. Wie man es auch dreht und wendet, an die Schwüre der Vergangenheit will sich niemand mehr erinnern. In irgendeiner Form soll dieser oder jener zur Kasse gebeten werden.

Ist das nun wirklich notwendig? Führt der Schlendrian der letzten Jahre unausweichlich zu Steuererhöhungen?

Unser Versuch, einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen, zeigt, daß dieser Weg sich keineswegs als conditio sine qua non vor uns auftut. Es geht ohne Steuererhöhung. Es geht sogar ohne Aufgabe des Sozial-, Familien- und Arbeitsprogramms der größten Regierungspartei, die als Minderheitenregierung seit einer Woche mit Bangen der Haushaltsdebatte des Bundestages entgegensieht. Einen Vorgeschmack dessen, was sie im Parlament erwartet, hat ihr bereits der Bundesrat gegeben, der am Wochenende den Haushaltsplan als ungenügend zurückgab, wie ein Lehrer, der seinem Schüler eine schlechte Hausarbeit um die Ohren schlägt.

Es hat wenig Sinn, wenn in dieser Situation wie vom Bund der Steuerzahler globale Kürzungen vorgeschlagen werden, die weder sachlich tragbar, noch politisch durchsetzbar sind, und mit Milliardenbeträgen jongliert wird als seien es Zehnmarkscheine.