Hans Christoph Seebohm als Zeuge vor Gericht – Sein Wort war Gesetz

Braunschweig

Nicht Untreue und nicht Betrug, sondern dieStreitigkeiten zweier Politiker – so läßt Rechtsanwalt Dr. Karl Dötzer durchblicken – hätten seinen Mandanten Ballhausen auf die Sünderbank des Landgerichts Braunschweig gezwungen. Die Unterlagen der Staatsanwaltschaft stammen vom ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Carlo Graff. Und ermittelt wurde ursprünglich nicht nur gegen Dötzers Schützling, sondern auch gegen Bundesverkehrsminister Hans Christoph Seebohm, der sich am letzten Montag jedoch nur als Zeuge ins Gericht bemühen mußte. Die Ermittlungen gegen ihn waren eingestellt worden, weil der Immunitätsausschuß des Bundestags seinen prominenten Abgeordneten nicht freigegeben hatte.

Der „Große“ ist immun, nun sitzt auf der Anklagebank einsam der „Kleine“ – der, mit normalen Maßstäben gemessen, so klein freilich gar nicht war. Dr. Johannes Ballhausen gehörte von Kriegsende bis 1964 als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Braunschweig zu den Schlüsselfiguren des örtlichen Wirtschaftslebens. Vor zwei Jahren wegen amtsärztlich bescheinigter Dienstunfähigkeit mit 75 Prozent seines letzten Gehalts von 3710 Mark vorzeitig pensioniert, mußte, er sich vom Donnerstag letzter Woche an gegen den Vorwurf verteidigen, seine Kammer um fast 70 000 Mark geschädigt zu haben.

Dennoch steht nicht er im Rampenlicht des Prozesses, sondern der Zeuge Seebohm. Von 1947 bis 1963 war der Bundesverkehrsminister Präsident der Industrie- und Handelskammer Braunschweig. Durch seine Unterschrift hat er jede Zahlung an Ballhausen gutgeheißen und bestätigt. Und der ehemalige Geschäftsführer wird nicht müde zu versichern Seebohm habe großzügig ausgeteilt – er aber, Ballhausen, habe lediglich die Gaben des Mächtigen akzeptiert.

„Wenn Herr Seebohm mir etwas konzedierte, hatte ich keinen Grund, mir darüber Gedanken zu machen“, erklärte Ballhausen schon am ersten Prozeßtag dem Gericht. Was den Vorsitzenden zu der erbosten Feststellung veranlaßte: „Herr Seebohm ist doch nicht das Gesetz ... Auch Herr Seebohm ist dem Gesetz unterstellt!“

Die Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Braunschweig hatten das offenbar nicht mit der nötigen Deutlichkeit erfaßt. „Die Unterschrift des Präsidenten war für uns das A und O“, bekundete im Zeugenstand Direktor Walter Kaminski, seinerzeit Rechnungsführer der Handelskammer und Mitglied der Vollversammlung. Die Erklärung: „Seebohm hat mit etwas Autorität sein Amt als Vorstand der Kammer geführt.“