Von Kurt Simon

er Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat in der vergangenen Woche der Bundesregierung den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 1967 als Stück- und Flickwerk zurückgegeben. Die Länder erklärten, die Regierung möge den Etat mit einem Ergänzungshaushalt versehen nochmals vorlegen, am besten aber einen neuen Plan einbringen.

Kurz die Vorgeschichte. Die Regierung hat Ende September einen Haushaltsentwurf für 1967 verabschiedet, der auf dem Papier in Einnahmen und Ausgaben von 73,9 Milliarden Mark ausgeglichen war. Er lag damit um fünf Milliarden Mark oder 7,2 Prozent über dem Volumen seines Vorgängers. Die Begrenzung auf die Höhe der voraussichtlichen Einnahmen war manipuliert; 1,25 Milliarden Mark an die Rentenversicherungen sollen nicht, wie im Gesetz vorgeschrieben, in bar, sondern aus Schuldbuchforderungen gezahlt werden; eine Verbesserung der Mutterschaftshilfe, die 330 Millionen Mark erfordert, wurde der Arbeitslosenversicherung auferlegt; die Berufsgenossenschaften der gewerblichen Wirtschaft sollen 140 Millionen Mark zur Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung beisteuern.

Die Ausgabenbegrenzung war schließlich nur möglich, weil Verpflichtungen zum Devisenausgleich für Ausgaben amerikanischer und britischer Truppen in Deutschland im Haushalt nur teilweise berücksichtigt wurden. Als der Etat aufgestellt wurde, waren als Devisenausgleich bis Mitte 1967 noch 3,6 Milliarden Mark zu zahlen. Eine Milliarde Mark soll noch in diesem Jahr am Geldmarkt locker gemacht werden; mit 800 Millionen Mark will die Bundesbank vorzeitig die amerikanische Nachkriegshilfe tilgen – die Summe muß der Bund in den nächsten Jahren an die Bundesbank zurückzahlen; 700 Millionen Mark sollen im Verteidigungsetat bei den Rüstungskäufen in den USA untergebracht werden. 1,1 Milliarden Mark blieben im Haushaltsplan 1967 unberücksichtigt.

Die Deckungslücke ist jedoch in Wirklichkeit noch größer als diese Summe von 3,82 Milliarden Mark. Die Regierung geht von einem Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 39 Prozent aus. Das Abkommen hierüber läuft jedoch Ende dieses Jahres aus. Die Länder wollen dem Bund vom 1. Januar 1967 an nur noch einen Anteil von 35 Prozent zugestehen. Ein Kompromiß auf einen Bundesanteil von 37 Prozent ist wahrscheinlich. Der Bund muß dann auf eine Milliarde Mark Steuereinnahmen verzichten.

Nach jüngsten Steuerschätzungen werden die Einnahmen 1967 zudem um etwa 1,1 Milliarden niedriger sein als im Etat vorausgeschätzt.

Die Deckungslücke beträgt demnach 5,92 Milliarden Mark. Nach dem Grundgesetz ist die Regierung jedoch verpflichtet, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen.