Die letzte Schlacht der Regierung Erhard ist ein Scheingefecht. Der amtierende Finanzminister Kurt Schmücker hat zwar mit dem Mut der Verzweiflung dem Parlament einen Haushaltsplan für 1967 vorgelegt, aber er weiß ebenso gut wie sein Kanzler, daß dieser Entwurf keine Chance hat.

In der Tat ist an dem Haushalt für 1967 so gut wie nichts in Ordnung. "Ausgeglichen" ist er nur dadurch, daß zwei Milliarden Mark Ausgaben aus dem Etat hinausmanipuliert worden sind und die Regierung sich auf die durch nichts gerechtfertigte Hoffnung stützt, von den Ländern weiterhin 39 Prozent Steueranteil zu erhalten.

Schon als der FDP-Finanzminister den ersten Entwurf einbrachte, war er Flickwerk. Was mag Schmücker empfinden, wenn er nun einen Etat im Parlament vertreten muß, der trotz abgleitender Konjunktur Mehrausgaben von neun Prozent vorsieht – obwohl der Wirtschaftsminister Schmücker bis in die letzten Wochen immer wieder drastische Ausgabenkürzungen gefordert hatte?

So versinkt die Finanzpolitik der Regierung Erhard endgültig im Nebel der Illusionen und Unklarheiten. Und jeder Tag, den Bonn ohne stabile Regierung und damit ohne Entscheidungen verbringt, läßt die Gefahr näherrücken, daß aus der schleichenden Finanzmisere ein akuter Staatsnotstand wird. Diether Stolze