Von Kurt Becker

Bonn, im November

Die Krise in Bonn, die wochenlang hingeschleppt worden ist, tritt jetzt in ihr entscheidendes Stadium. Die Union hat begriffen, daß sie sich nur noch durch schnelles Handeln retten kann. Sie hat deshalb die Wahl eines Kanzlerkandidaten durch die Bundestagsfraktion angesetzt. Verhandlungen über eine neue Bundesregierung mit solider Mehrheit sollen sogleich folgen.

Dem Verfall des politischen Willens und der Selbstzerstörung in der Unionspartei ist damit zunächst einmal Einhalt geboten worden. Und es ist heute eigentlich weniger erstaunlich, daß dies erst so spät geschehen ist, als daß die CDU/CSU überhaupt noch die Kraft aufbrachte, ihre Verbannung in die Oppositon aufzuhalten.

Die eigentlichen Probleme jedoch liegen noch vor uns. In voller Schärfe werden sie erst sichtbar werden, wenn der Kanzlerkandidat der Union die Parlamentsmehrheit für eine handlungsfähige Koalitionsregierung sammeln muß. Das wird nur gelingen, wenn er zugleich auch den Grundriß für ein Regierungsprogramm zu entwerfen vermag, für das er einerseits die Zustimmung seiner eigenen, von Gegensätzen erschütterten Partei findet und andererseits die Billigung der Sozialdemokraten oder der Freien Demokraten.

Schon heute läßt sich voraussagen, daß elementare Bestandteile der bisherigen Regierungspolitik auf nahezu allen Gebieten der Außen- und Innenpolitik geopfert werden müssen – oder es wird keine Bundesregierung mehr unter christlichdemokratischer Führung geben. Und auch damit ist es noch nicht getan. Mag das Wort von der drohenden Staatskrise parteipolitischer Überspitzung der Opposition entsprungen sein, der gespenstische Autoritätsverfall blieb in diesen Tagen nicht auf das Palais Schaumburg beschränkt. Der künftige Kanzler wird die Trümmer der letzten Woche beiseite räumen und durch seine Person und seine Amtsführung das Ansehen der Institutionen unseres Staates wiederherstellen müssen. Und ohne die Hilfe anderer wird ihm das nicht gelingen.

Der Versuch der Unionspartei, die Krise nun schnell zu lösen, bahnte sich zu Beginn der Woche an. Das hessische Wahlergebnis mit dem Erfolg der NPD lastete auf der Regierungspartei; der CSU-Vorsitzende Strauß, selbst um den Ausgang der bevorstehenden Wahlen in Bayern besorgt, drängte noch ungestümer als bisher zur unverzüglichen Ablösung Ludwig Erhards. Doch der entscheidende Impuls ging von der Bundestagsdebatte am Dienstag aus. In dieser Sitzung bewies die FDP ihre volle Handlungsfreiheit und stimmte gemeinsam mit der SPD für den Antrag, daß der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle.