FDP: Sind die alten Brücken verbrannt? – Seite 1

Bonn, im November

Die langen Trakte des Bundeshauses waren verlassen und dunkel. Nur im zweiten Stock, bei den Freien Demokraten, brannte noch Licht. Die Fraktion der Liberalen diskutierte die Marschlinie für die nächste Bundestagsdebatte. Sollten sie dem SPD-Antrag zustimmen, in dem der Bundeskanzler aufgefordert wird, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen? War die Partei überhaupt bereit, diesen Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen?

Bei diesen Fragen ging es nicht nur um die Geschäftsordnung und um parlamentarische Spielregeln. Für die Freien Demokraten war es eine Entscheidung über ihre Zukunft. Sie mußten sich darüber klarwerden, ob sie es wagen konnten, die Brücken abzubrechen, die einen bequemen Rückweg in die alte Koalition erlaubten.

Stunden um Stunden zog sich die Debatte hin, die Rednerliste schien kein Ende zu nehmen. Als ein Abgeordneter kurz vor Mitternacht die Sitzung verließ, spöttelte einer der Journalisten: "Der erste, der umgefallen ist." Das war ein Irrtum, der Abgeordnete hat durch langes Sitzen Kreislaufbeschwerden bekommen. Gegen ein Uhr nachts, nach über fünfstündiger Debatte, erschien der Berliner FDP-Vorsitzende William Borm strahlend an der Tür: "Die Entscheidung ist gefallen."

Wie diese Entscheidung ausgefallen ist, läßt sich am besten am Verhalten der FDP in der Parlamentsdebatte vom Mittwoch ermessen. Die Freien Demokraten stimmten geschlossen mit den Sozialdemokraten dafür, den SPD-Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit dieser Abstimmung übernahm die FDP die Rolle einer Oppositionspartei. Und mit dieser Entscheidung wurde der Graben, der FDP und CDU trennt, noch vertieft. Außerdem bewies die FDP, daß sie auch unter schwierigen Bedingungen zu geschlossenem Handeln fähig ist. Gerade diesen Beweis hatte die SPD verlangt. Vorher war sie nicht bereit, eine Koalition mit den Freien Demokraten ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Der Fraktionschef der FDP, Knut von Kühlmann-Stumm, gab in der Debatte deutlich zu verstehen, daß die Freien Demokraten, falls die SPD dies wirklich will, zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten bereit sind. Lächelnd wie ein Buddha thronte Carlo Schmid auf dem Präsidentenstuhl, als Kühlmann-Stumm die Sozialdemokraten ansprach: "Sie werden vor der deutschen Öffentlichkeit darlegen müssen, ob Sie selbst eine Regierung führen, ob Sie Juniorpartner einer anderen Regierung sein oder ob Sie weiter die Funktion der Opposition erfüllen wollen."

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Die Überlegungen der FDP gehen davon aus, daß die Union in ihrem jetzigen Zustand koalitionsunfähig ist – eine Auffassung, die Herbert Wehner teilt. Die Liberalen glauben auch nicht, daß die Union, wenn sie sich auf einen neuen Kanzler geeinigt hat, politisch wieder voll handlungsfähig wird. Unter diesen Voraussetzungen ist die Verlockung, in die alte Koalition zurückzukehren, bei den Liberalen sehr gering. Wenn die FDP wieder ein Bündnis mit der Union einginge, wäre die Wahrscheinlichkeit groß, daß der alte Streit über die Grundsatzfragen der Politik von neuem ausbräche. Ein zweites Mal innerhalb einer Legislaturperiode aus der Regierungskoalition auszutreten, könnte sich die FDP nicht leisten, will sie von den Wählern ernst genommen werden. Falls die Liberalen überhaupt eine Koalition eingehen, so nur dann, wenn sie die Gewißheit haben, daß dies ein Bündnis von Dauer ist und daß auf der Basis eines verbindlichen Regierungsprogramms gearbeitet werden kann. Dies ist, so jedenfalls lautet die Meinung der führenden Männer in der FDP, mit der CDU fast unmöglich, mit der SPD aber kann es gelingen.

Die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten bedeutet nicht, daß dieses Bündnis auch Wirklichkeit werden muß. Bei der FDP wird nicht ausgeschlossen, daß eine Große Koalition zwischen CDU und SPD zustandekommt. Die Rolle der Opposition aber scheint die Freien Demokraten jetzt nicht mehr so sehr zu schrecken. Sie rechnen sich aus, daß sie als Oppositionspartei mit großer Wahrscheinlichkeit auf gute Wahlergebnisse hoffen kann. Und auch die Drohung mit dem Mehrheitswahlrecht hat viel von ihrer Wirkung verloren. Eine der beiden großen Parteien – es kommt auf die jeweiligen Wahlchancen an – werde, so glauben die Freien Demokraten, mit Sicherheit dagegen sein.

Eine starke Gruppe in der FDP hält eine Koalition mit der SPD nicht nur für möglich, sondern für wünschenswert. Ihr Argument lautet: Sie sei die große und einzige Chance, eine neue Politik zu machen; zusammen mit der CDU werde dazu auch die SPD nicht imstande sein. Die Opposition sei für die FDP aus parteitaktischen Gründen vielleicht – günstiger, die staatspolitische Notwendigkeit aber spreche für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Eine solche Koalition hätte zwar ein schweres Erbe zu übernehmen, im ersten Jahr müßten manche unpopulären Entscheidungen getroffen werden, aber eine solche neue Regierung, die der quälenden Bonner Krise ein Ende setzen würde, hätte doch, so gering ihre parlamentarische Mehrheit auch wäre, einen großen Vertrauenskredit bei den Wählern, ein Chance durch Politik zu überzeugen.

Ist die FDP imstande, eine solche Koalition auf die Dauer durchzustehen? Würde keiner der Abgeordneten abspringen? In der Fraktionssitzung vor der Debatte herrschte bei den Freien Demokraten darüber Einigkeit, daß die Mehrheitsentscheidung der Fraktion, wohin sie auch führt – in die Opposition oder in eine Koalition mit der SPD –, von den Mitgliedern der Fraktion respektiert werden wird.

Rolf Zundel