Im Sommer noch faßte das Bundeskabinett den Beschluß, ausgabenträchtige Gesetze nicht zu verabschieden, solange nicht einwandfrei geklärt sei, wie sie finanziert werden sollen. Gleichwohl wurde von ihm vor wenigen Tagen der Entwurf eines Reparationsschädengesetzes gebilligt.

Dieses Gesetzvorhaben gehört zu den nicht aufgearbeiteten Restbeständen der letzten Legislaturperiode. Damals waren für Entschädigungsleistungen 1,7 Milliarden Mark angesetzt worden. Der Lastenausgleichsausschuß des Bundestages hatte noch einmal rund 500 Millionen Mark dazugepackt. Schwerbefrachtet blieb das Gesetz liegen. Nun will es die Bundesregierung nach einer Abmagerungskur auf 1,2 Milliarden Mark erneut einbringen.

In Bonn herrschte zunächst beträchtliche Verwunderung darüber, daß dieses Gesetz ausgerechnet im Augenblick höchster Finanzanarchie auf den Tisch des Hauses gelegt wird. Die Begründung dafür ist einfach: Zu lange zieht sich inzwischen die Kriegsfolgen – Schlußgesetzgebung hin. Die Gerichte scheinen nicht länger bereit zu sein, den im allgemeinen Kriegsfolgengesetz verordneten Klagestopp noch als verfassungskonform anzusehen. Aus diesem Grund sah sich die Bundesregierung genötigt, den Klagestopp nunmehr auf den 31. März 1968 zu befristen. Diese selbstgesetzte Frist macht es erforderlich, nun das Gesetz vorzulegen, selbst wenn es in der gegenwärtigen Finanzlage utopisch erscheinen mag.

hf