In Wien hat die Regierung Klaus, der zweiten Republik erste "einfarbige" Regierung, ein finanzielles Meisterstück geliefert. Sie hat dem Parlament für 1967 einen Haushaltsvoranschlag überreicht, mit dem ein massiver Versuch zur Einschränkung von Konsumausgaben zugunsten einer Ausweitung der staatlichen Investitionen verbunden ist. Zu diesem Zweck hat Finanzminister Schmitz die Ansätze für die Subventionierung der Preise von Getreide und Milch, die bisher alljährlich um einige hundert Millionen Schilling anstiegen, erstmals drastisch um beinahe eine Milliarde vermindert. Damit ist ein Tabu durchbrochen worden, das anzutasten sich selbst der bisher populärste Finanzminister der zweiten Republik, Kamitz, seinerzeit gescheut hatte.

Damit nicht genug: Im neuen Etat wird ein weiterer Grundsatz solider Finanzpolitik durchgesetzt, nämlich daß Defizite in staatlichen Betrieben nicht aus dem allgemeinen Steuerkopf ausgeglichen, sondern durch jene bezahlt werden sollen, die am Funktionieren dieser Betriebe hauptsächlich interessiert sind. Daher hat Schmitz nach einer Erhöhung der Personentarife der österreichischen Bundesbahnen per 1. August 1966 für das kommende Jahr nun auch eine Erhöhung des Postportos und der Telephongebühren verordnet. Mit dem höheren Postporto soll das Loch gestopft werden, das die Gewerkschaften mit ihrer Lohnpolitik in die Bilanz der Post gerissen haben; die Telephongebühren sollen zur Beschleunigung der Telephon-Automatisierung herangezogen werden.

Alles in allem: der neue Etat ist eine Demonstration, die allen Beteiligten zeigt, daß Forderungen an den Staat auch ihren Preis haben.

K. G.