Von Rolf Zundel

Bonn, im November

Genau eine Stunde, nachdem die Wahllokale in Hessen geschlossen hatten, erschien auf einem der Bildschirme im Godesberger Institut für Angewandte Sozialwissenschaft (IFAS) die Zeile "Eilt". Der Computer lieferte seine erste Vorausberechnung des Wahlresultats. Zu dieser Zeit war noch kein einziges Wahlkreisergebnis bekannt, lediglich die Zahlen von ein paar Dutzend Stimmbezirken lagen vor. 37 ausgewählte Bezirke von insgesamt 5000 genügten für die erste "Hochrechnung". Der Computer errechnete für die SPD 50,8 (Endergebnis 51,0), für die CDU 26,3 (26,35), für die FDP 10 (10,39), für den BHE 4,7 (4,29) und für die NPD 8,2 (7,94) Prozent.

Jene langen Stunden des Zweifelns, die einst die Wahlnacht so spannend machten, gibt es heute nicht mehr. Bei früheren Wahlen kam es immer wieder vor, daß zufällig eintreffende Zwischenergebnisse einen trügerischen Trend vorgaukelten und Politiker und Staatsbürger ins Wechselbad von Hoffnung und Enttäuschung stürzten. Ein gut programmiertes Rechenhirn läßt sich jedoch nichts vormachen. So war es denn am Wahlabend schon um 19.00 Uhr klar: Die radikale Rechte ist – diesmal unter dem Etikett "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) – zum erstenmal seit vielen Jahren: wieder im Parlament eines Bundeslands vertreten.

Es ist mehr als sieben Jahre her, daß die radikale Rechte bei Landtagswahlen über die Fünf-Prozent-Hürde kam: 1959 in Rheinland-Pfalz. Damals hatte es die DRP verstanden, die Unzufriedenheit in ländlich-bäuerlichen Gebieten auszunutzen – vor allem bei den Winzern. Sie hatte einen Lokalerfolg, der von bundespolitischen Faktoren relativ unbeeinflußt war. In Hessen dagegen scheint der Anstoß für den Vormarsch der NPD gerade aus der Bundespolitik gekommen zu sein. Hier hatte das Argument von der "Mißwirtschaft der Bonner Lizenzparteien", die unfähig seien, die Krise zu lösen, ihre Früchte getragen.

Gewiß, Hessen war nicht das erste Land, in dem es eine "Protestwahl" gab. In Nordrhein-Westfalen hatten im Sommer ebenfalls viele Wähler gegen die CDU-Politik in Bonn protestiert. An Rhein und Ruhr aber hatte die NPD nicht kandidiert, wohlwissend, daß ihre Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern, minimal waren. Ihr Wählerstamm war dort schwach, und außerdem sog die SPD, die – anders als in Hessen – in der Opposition stand, die Stimmen der Unzufriedenen auf. Wer stark protestieren wollte, wählte die Sozialdemokraten, wer es sacht tun wollte, die FDP. In jedem Fall aber blieb der Protest "system-immanent". Das heißt: Die Stimmenverschiebung vollzog sich zwischen den Bundestagsparteien.

In Hessen dagegen, so scheint es, konnten weder SPD noch FDP die Stimmen der Unzufriedenen auffangen. Sei es, daß die fortschreitende Krise in Bonn viele Wähler zu sehr verdrossen hatte; sei es, daß die SPD sich als Alternative nicht genügend empfahl (sie war ja in Hessen Regierungspartei, und die Erinnerung an den SPD-Vorstoß für gesamtdeutsche Gespräche war inzwischen verblaßt); sei es, daß der Austritt der FDP aus der Bonner Regierungskoalition nicht richtig angekommen war – jedenfalls wählten viele, die protestieren wollten, die NPD. Und dieser Protest war diesmal nicht mehr systemimmanent. Die Proteststimmung katapultierte die Außenseiterpartei in den Landtag.