Die Erfahrung lehrt, daß die Praxis der einjährigen Haushaltsansätze modernen konjunkturpolitischen Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Es erweist sich vielmehr als notwendig, die üblichen Jahreshaushalte in längerfristige, etwa vier Jahre währende Haushaltsüberlegungen einzubetten, um auf solche Weise sichere Maßstäbe für Wert und Rangordnung der einzelnen Ausgaben zu gewinnen."

Das sagte Professor Erhard in seiner ersten Regierungserklärung am 18. Oktober 1963; und seitdem haben er und viele andere Regierungsmitglieder immer wieder erklärt, daß mit einer mittelfristigen Finanzplanung (Regierungssprecher von Hase: Mifrifi) als Voraussetzung nicht nur für eine Konsolidierung der Bundesfinanzen, sondern einer stetigen und soliden Regierungspolitik sofort begonnen werden müsse.

Geschehen war aber inzwischen nichts. Man wußte nur, daß im Bundesfinanzministerium dazu eine Ausarbeitung gemacht worden war, die in dem jetzt vorgelegten Finanzbericht 1967 veröffentlicht werden sollte. Doch man sucht vergebens danach. Nicht einmal eine (gewiß unzulängliche) Vorausschau über die nächsten Jahre, derart, wie sie im letzten Jahr veröffentlicht worden war, ist zu finden. Doch das ist schließlich nicht verwunderlich; denn wie soll eine Regierung, die jetzt schon nicht weiß, wie sie mit dem Haushalt 1966 über die Runden kommen soll, sagen, wie sie sich die Finanzpolitik künftiger Jahre vorstellt. ehk