Sie wollen den Bonnern Beine machen – Seite 1

Nicht zum Feiern, sondern zum Rechnen waren die Herren von der NPD in Hannover, im ersten Haus am Platze, zusammengekommen. Nach dem Sieg von Hessen schickten sie sich an, den Helm fester zu binden und den Groschen zweimal herumzudrehen. Bei der Bayern-Wahl wollen sie die Zehn-Prozent-Hürde nehmen – und dazu brauchen sie Geld, viel Geld, mehr Geld.

Adolf von Thadden – nur der zweite Vorsitzende seiner Partei, aber im Bewußtsein von Freund und Feind immer noch deren erster Mann – berichtet mit der Sachlichkeit eines Verkaufschefs, der sich auf Marketing versteht, daß der Wahlerfolg von Hessen für die NPD zwar eine große Ermutigung bedeute, daß die weit besser eingespielte Organisation für den bayerischen Wahlkampf aber weder eine Änderung erfahre noch vertrage.

"Mit welcher Aussicht?"

"Mit guten Aussichten, mit besseren noch als in Hessen."

"Wird die Abwanderung einiger Führungskräfte ihrer Partei diese Aussichten nicht beeinträchtigen?"

"Der Fall Franz Florian Winter hat nicht einmal am vergangenen Sonntag störend gewirkt, und daß zwei mißmutige Leute, die nicht als Kandidaten aufgestellt werden konnten, einen privaten Rachefeldzug gestartet haben: das kommt in den besten Parteien vor."

"Weiß man, wie Ihr Erfolg in Hessen zustande kam?"

Sie wollen den Bonnern Beine machen – Seite 2

Adolf von Thadden zitiert mit der Grandezza des Überraschungssiegers die weniger glücklichen Mitbewerber: Herbert Wehner habe mit Recht angekündigt, die acht Prozent von Hessen seien erst ein Anfang; der Familienminister Heck habe mit gutem Grund auf die jungen Leute verwiesen, die sich der NPD zugewandt hätten; Erich Mende habe gewiß auch nicht unrecht, wenn er die einundzwanzig Jahre erfolgloser Deutschland-Politik für die Sensation von Wiesbaden verantwortlich mache. Und dann nennt er. zwei Gründe für den NPD-Erfolg: gute Organisation und die Krise in Bonn.

Seine Partei habe in Hessen mit viel mehr Material aufwarten können als bei allen früheren Wahlkämpfen, mit erheblich mehr Plakaten und Drucksachen und offenbar auch mit weit mehr "Menschenmaterial". In Hessen habe sich eine besondere Form von Nachbarschaftshilfe ausgezahlt: Was man durch den Verzicht auf eine Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen an Geld und Gut gespart habe, sei nun in Hessen "an den Mann" gebracht worden.

"Aber die Organisation allein ..."

"... hat es nicht geschafft. Wir haben in unseren Wahlreden immer wieder an die Diskrepanz erinnert, die sich zwischen den Versprechungen vor der Bundestagswahl und der Wirklichkeit der gegenwärtigen Krisen-Situation auftut. Mit Herrn Zinn haben wir uns nicht herumgeschlagen. Wir wollten nicht die Bonner Böcke zu Wiesbadener Gärtnern machen."

"Indem Sie bewußt die Bonner Karte ausgespielt haben, haben Sie zugleich eine Verdrossenheit gegen die parlamentarische Demokratie genährt."

"Keineswegs, denn Kritik an der Unfähigkeit, den Haushalt in Ordnung zu bringen, bedeutet nicht, die Demokratie in Frage zu stellen. Außerdem war von unseren Wählern in Hessen etwa nur ein Viertel gegen etwas; drei Viertel waren für uns, für unser Programm."

"Wurden Sie nicht auch von jener nationalen Unterströmung, die von de Gaulles Frankreich her einfließt, nach oben getragen?"

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"Diese Strömung kommt nicht nur aus dem Westen. Die Desintegration des Ostblocks geht gleichfalls auf Erscheinungen nationaler Selbstbesinnung zurück. Und ein Pendelschlag zum Konservativen ist auch anderwärts zu bemerken, etwa in Skandinavien."

Mit Charles de Gaulle ist Adolf von Thadden in einem wesentlichen Punkt einverstanden: mit der Erkenntnis, daß die Europäer in einem Boot sitzen.

"Und die Amerikaner?"

"Die haben ihren Extra-Dampfer."

"Haben Sie in der Beurteilung Ihrer Partei nach dem Erfolg von Hessen eine Änderung bemerkt?"

"Ich habe den Eindruck, daß in Deutschland die Verketzerung, unter der wir zu leiden hatten, einer vernünftigeren Beurteilung Platz macht. Im Ausland ist jedoch die Reaktion weitgehend hysterisch, so daß ich fürchte, daß auch in unserem Land Reflexe davon zu spüren sein werden."

"Wenn Sie mit Ihrer Erwartung recht behalten, daß Sie nach und nach in alle Parlamente einziehen, so stellt sich möglicherweise die Frage, ob Sie mit einer anderen Partei koalieren. Welche würden Sie als Partner vorziehen oder ausschließen?"

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Thadden gibt zu, daß es mit der Verwirklichung dieser Vorstellung noch gute Weile hat. Wenn aber erst die NPD in allen Parlamenten vertreten sei, würden das Gefüge und der Charakter der Parteien sich möglicherweise so verändert haben, daß dann die klassischen Standortbestimmungen von "rechts" und "links" noch weniger als heute gültig seien: "Im übrigen sehen wir unsere Aufgabe darin, das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Volk wiederherzustellen, nachdem lange Zeit eine bestimmte Richtung sich nicht nur mit der Macht, sondern auch mit dem Staat identifiziert hat."

"Vor dem Wahltag in Hessen hat Ihre Partei erkennen lassen, sie wolle in Karlsruhe eine Untätigkeitsklage gegen den Bundestag einreichen. Bleiben Sie bei dieser Absicht?"

"Selbstverständlich! Und wenn es der SPD ernst ist mit ihrer Forderung nach Neuwahlen, braucht sie sich unserem Vorgehen nur anzuschließen."

"Was hat man unter ‚Untätigkeitsklage‘ zu verstehen?"

Adolf von Thadden erklärt Motive und Ziele dieser Aktion mit einem beträchtlichen Aufwand an legalistischen Überlegungen. Kurz nach der Bundestagswahl und nach dem Karlsruher Urteil zur Parteienfinanzierung habe die NPD die Wahl angefochten. Über diese Wahlanfechtung verhandelte der Wahlprüfungsausschuß erst im Mai dieses Jahres; weiter sei man noch nicht gekommen. Das Wahlprüfungsgesetz verliere aber seinen Sinn, wenn der Bundestag ein Jahr nach der Bundestagswahl noch keine Entscheidung getroffen habe, während durch dieses Zögern der Weg nach Karlsruhe versperrt werde. Darin sehe seine Partei eine absichtliche Rechtsverweigerung, durch die sich der Bundestag am Leben halten wolle, obwohl er wegen der Parteienfinanzierung auf verfassungswidrige Weise gewählt worden sei. Mit einer Untätigkeitsklage wolle die NPD den Bonnern Beine machen.

"Sehen Sie sich schon wieder im Bundestag?"

"Durchaus, wenn ich auch nicht gedacht hätte, daß es mit meiner Rückkehr bis 1969 dauern würde."

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"Eine hypothetische Frage, Herr von Thadden: Wie würde Ihre Partei sich verhalten, wenn ein jüdischer Mitbürger sich um. Mitgliedschaft bewürbe?"

"Wenn er sich ebenso entschieden zu Deutschland bekennt,, wie die Israelis sich zu ihrem Staat bekennen, wäre er uns willkommen."