Von Heinz-Günter Kemmer

Dr. Karl Pfeiffer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zog Bilanz. Sie fiel nicht sehr positiv aus, denn nahezu alles spricht im Augenblick dafür, daß dem Baugewerbe unerfreuliche Zeiten bevorstehen. Pfeiffer stellte fest:

  • Die öffentlichen Kassen, insbesondere die der Gemeinden, sind leer.
  • Der Kapitalmarkt gibt nichts her.
  • Hohe Zinsen haben die Investitionsneigung weitgehend lahmgelegt.
  • Die Wohnbaufinanzierung wird abgebaut.

Noch spricht niemand von Krise, aber ebenso schließt sie niemand. aus Karl Pfeiffer sagt: „Heute zählt unser Bauhauptgewerbe 1,4 Millionen Arbeiter und 125 000 Angestellte. Es ist bitter, daß niemand zu prophezeien wagen kann, wie diese Zahlen in einem Jahr möglicherweise aussehen werden. Bitter auch für die vielen anderen Wirtschaftszweige und deren Beschäftigte, die mit dem Baugewerbe eng verknüpft sind.“

Wer die Bauwirtschaft retten oder ruinieren kann, ist völlig klar: Die öffentliche Hand. Von ihr hängt fast die Hälfte aller Bauaufträge – direkt oder indirekt – ab. In besonderem Maße gilt das für den Straßenbau, der nahezu völlig von öffentlichen Aufträgen lebt. Und so läßt man in der Bauwirtschaft keinen Zweifel daran, daß man vom Staat mehr „Einsicht“ verlangt, als er im Augenblick zeigt. Dazu noch einmal Präsident Pfeiffer: „Wenn der Markt für sein Produkt oder seine Dienstleistung kein Interesse mehr zeigt, wird sich jeder Unternehmer damit abfinden. Wenn aber der Markt eine so ungeheure Fülle von dringlichen Aufgaben stellt, wie dies beim Baumarkt der nächsten Jahre der Fall ist, so sollte man nicht mit künstlichen Hemmnissen eine Entwicklung abwürgen, die man wenig später mit sehr viel mehr Aufwand nur sehr unzureichend wieder in Gang bringen kann.“

Das ist in der Tat der entscheidende Punkt. Wir haben auf lange Sicht einen großen Baubedarf und im Augenblick – wenn wir uns nicht zu einer anderen Rangfolge der öffentlichen Ausgaben entschließen – kein Geld, um die vorhandenen Baukapazitäten auszulasten. Und dabei besteht nicht nur die Gefahr, daß sich in der Bauindustrie die Pleiten häufen und Arbeitsplätze verlorengehen, es werden vielmehr auch volkswirtschaftlich notwendige Investitionen unterlassen. Das gilt in erster Linie für den Straßenbau, dessen Notwendigkeit völlig unbestritten ist. Mag man bei einem Verwaltungsgebäude noch an der Dringlichkeit zweifeln, mag man sich darüber streiten können, ob eine bestimmte Schule unbedingt im nächsten Jahr gebaut werden, muß – beim Straßenbau gibt es darüber keine Diskussion. Doch ihm geht es wahrscheinlich am schlimmsten an den Kragen.

Vor allem der Bund wird seine Ausgaben einschränken. Zunächst einmal hat das „Streichquintett“ den Anschlag von Bundesverkehrsminister Seebohm um eine halbe Milliarde gekürzt. Dabei war Seebohms Rechnung durchaus realistisch, denn er hatte sich schlicht an das Straßenbaufinanzierungsgesetz gehalten und 50 Prozent des für 1967 geschätzten Mineralölsteueraufkommens für Ausbau und Unterhalt des Bundesfernstraßennetzes eingeplant. Aber die Streicher machten auch vor Gesetzen nicht halt und boten als Trostpflaster lediglich die Möglichkeit, zusätzlich Kredite in Höhe von 100 Millionen Mark aufzunehmen – was schon 1966 gescheitert ist, denn von den vorgesehenen 250 Millionen Mark waren bisher nur 46 Millionen aufzutreiben (und dabei wird es bleiben).