Berlin, im November

Die weihnachtliche Bescherung der Westberliner mit Passierscheinen wird in diesem Jahr ausfallen – es sei denn, es geschähe noch ein vorweihnachtliches politisches Wunder. Spielraum für einen Kompromiß zwischen Korber und Kohl gibt es nicht mehr. Der Vorrat an juristischen Formeln und Finten, mit denen sich beide Seiten in schier unerschöpflicher Phantasie Jahr für Jahr aufs neue zusammenrauften, ist verbraucht. Mit salvatorischen Klauseln und mündlichen Erklärungen ist kein Passierscheinabkommen mehr zu gewinnen.

In den Verhandlungen über die Härtestelle ist der Berliner Senat bis an die Grenze der Defacto-Anerkennung gegangen. Den Rubikon der Bonner Deutschlandpolitik aber kann und will Willy Brandt nicht überschreiten. Ulbricht indessen läßt keinen Zweifel daran, daß es fortan keine Abkommen geben wird, in denen er nicht in der Funktion anerkannt wird, die ihm von den Sowjets übertragen wurde: als Herrscher im östlichen Teil Deutschlands.

Noch vor zwei Jahren war die Fiktion der nichtexistenten DDR ein politisches Handelsobjekt. Die Anerkennungsneurotiker in Ostberlin waren bereit, für Vereinbarungen ohne salvatorische Vorbehalte zwischen Bundes- und DDR-Behörden teuer zu bezahlen. Sie boten dafür unter anderem den Zeitungsaustausch. In Bonn jedoch fehlten Mut und Konzeption, um einen politischen Restposten, an dessen Wert nur noch die SED glaubte, rechtzeitig gewinnbringend zu veräußern. Was damals ein erfolgreicher politischer Handel hätte sein können, würde nun, akzeptierte man die ultimativen Forderungen Ostberlins, wie eine gelungene Erpressung durch die SED wirken. K. H.