Auch Sozialdemokraten lehnen Steuererhöhungen ab und plädieren für Subventionskürzungen – aber ist das schon eine Alternative?

Eine schlechte Opposition, die bei den Etatberatungen nicht gnadenlos alle Schwächen der Regierungspolitik bloßlegen: würde. Eine schlechte Opposition zumal dann, wenn wie in diesem Jahr die Regierung einen ständig veränderten "Haushalt auf Stottern" vorlegt, der allen von ihr selbst verkündeten finanzpolitischen Grundsätzen Hohn spricht und nicht einmal die einfachsten Gebote der Solidität erfüllt.

So gesehen haben die Sozialdemokraten in der Haushaltsdebatte des Bundestags alle Erwartungen erfüllt. Von der FDP, die sich so flink von einer Regierungs- zur Oppositionspartei gewandelt hat, war in einer Sachdebatte sowieso nicht viel zu erhoffen – wie vorauszusehen, drückte sich die Partei darum, den ehemaligen Minister Rolf Dahlgrün zu der von ihm mitverschuldeten Finanzkrise Stellung nehmen zu lassen.

Nachdem kein Finanzminister mehr greifbar war (den erst am Tag der Debatte vom Bundespräsidenten bestellten Interims-Minister Schmücker konnte man nicht gut attackieren), richtete sich die ganze Kritik gegen den schon fast gestürzten Kanzler. Der SPD-Finanzexperte Alex Möller konnte sich damit begnügen, die Sünden der Regierung mit Erhard-Zitaten zu belegen. Angenehm war es für den Kanzler nicht, als Möller ihn an sein bereits in der ersten Regierungserklärung gegebenes Versprechen erinnerte, "um das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, den Artikel 113 des Grundgesetzes anzuwenden". Das war 1963 – und heute schiebt der Bund ein Milliarden-Defizit vor sich her.

Das Besondere an der diesjährigen Haushaltsdebatte aber war, daß sie mitten während der Verhandlungen über eine neue Regierung stattfand. Die Sprecher der Opposition konnten sich also nicht auf Kritik beschränken, sondern mußten auch die Umrisse ihres Regierungs- oder zumindest Koalitionsprogramms deutlich machen. Und hier enttäuschte die SPD: Ihr Nein war begründet – aber wozu die Partei eigentlich ja sagt, konnte sie nicht überzeugend darlegen.

Die Sozialdemokraten haben einen Etat-Entwurf vorgelegt, der – ebenso wie der Vorschlag der FDP – einen Ausgleich ohne Steuererhöhungen vorsieht. Aber wie viele Fragen bleiben dabei offen. Nur ein Beispiel: Die SPD kritisiert die Praxis der Regierung Erhard, Staatsausgaben "etwas außerhalb der Legalität" durch Manipulationen zu finanzieren – aber in ihrem eigenen Entwurf geht sie ebenfalls davon aus, daß die Sozialversicherungen Schuldbuchforderungen statt Bargeld erhalten. Vor allem aber: Die SPD, die so laut den Zusammenbruch des Kapitalmarkts beklagt, will im nächsten Jahr mehr als 3,2 Milliarden Mark durch Anleihen aufnehmen, um den Etat ausgleichen zu können.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Professor Schiller hat zwar ein Rezept vorgelegt, wie der Kapitalmarkt wieder ergiebig gemacht werden kann: Abschaffung der Kuponsteuer und Lockerung der Kreditristriktionen. Aber .selbst bei Verwirklichung dieser Maßnahmen werden die Geldquellen nicht so reichlich sprudeln, daß der Bund Milliarden pumpen kann. Und außerdem: die SPD fordert nicht nur "mehr Wachstum", sondern auch "mehr Stabilität" – und Professor Schiller weiß nur zu gut, daß die Bundesbank ihre Bremsen nur lockern kann, wenn die Gewerkschaften sich zu einer maßvollen Lohnpolitik bereitfinden. Seine Aussagen zu dieser Frage aber blieben so unverbindlich wie Alex Möllers Beteuerungen, die SPD wünsche den Abbau von Subventionen. Das alles hat man immer wieder gehört – zu sagen, wo gespart werden soll, wäre eine Alternative zur Regierungspolitik gewesen. Diether Stolze