Wilhelm Wolfgang Schütz: Modelle der Deutschlandpolitik. Verlag Kiepenheuer und Witsch, Köln. 192 Seiten. 10,80 DM.

Der Geschäftsführende Vorsitzende des Kuratoriums Unteilbares Deutschland ist ein Mann von beträchtlichem organisatorischem Geschick und mit großen Gaben für Verhandlungen. So hat das Kuratorium viel dazu getan, das Bewußtsein von der Einheit der Deutschen nicht nur im eigenen Lande lebendig zu erhalten, sondern ihre Notwendigkeit auch dem Auslande, von Washington bis Delhi, einleuchtend zu machen.

Aber so nützlich diese Arbeit war, sie könnte doch ihren vollen Sinn erst erhalten, wenn Schütz nur Helfer zu sein brauchte. Helfer einer entschlossenen und ideenreichen Politik. Offensichtlich glaubt er, daß es diese Politik noch nicht gebe, daß die Arbeit des Kuratoriums daher unvollkommen sein müsse. Man vermeint, einige Bitterkeit bei ihm zu spüren. So hat er sich entschlossen, seine eigenen Vorstellungen und Pläne niederzulegen als Wegweiser für den Staatsbürger, aber doch wohl auch für eine kommende Regierung.

Er beginnt mit einem Kapitel, das die engen Beziehungen zwischen Diplomatie und Gesellschaftspolitik offenlegt. Die Gesellschaftspolitik der ganzen Welt ist in Bewegung. Von der Bundesrepublik ging in den fünfziger Jahren eine werbende Wirkung auf die Außenwelt aus: die Wohlstandsgesellschaft der sechziger Jahre zeigt – so verstehen sie jedenfalls viele Menschen – abweisende Züge. Ausgerechnet jetzt schlägt die Konjunktur um. Das zwingt zu neuem Denken, nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für unseren Einfluß auf andere Völker. Weder die Gesellschaftspolitik der Sowjetunion noch die der Vereinigten Staaten lockt oder überzeugt die Menschen in der übrigen Welt so sehr, wie es noch vor zehn Jahren der Fall war.

Schütz verweist auf die Arbeiten des Forschungsbeirats, der einige Voraussetzungen für eine neue Gesellschaftspolitik geklärt hat, die zugleich Wiedervereinigungspolitik sein muß. Schütz verspricht sich manches von einer geradlinigen Fortsetzung dieser Arbeit. Das Ziel muß das Bild einer neuen Gesellschaft sein, in der beide Teile Deutschlands sich zusammenfinden können.

Aussichten dafür sieht Schütz auch in der Weltpolitik, gerade weil sie in Bewegung geraten ist. Allerdings muß diese Bewegung genutzt werden. Schütz bezweifelt, daß dies bisher geschehen ist. Am Beispiel Chruschtschows macht Schütz klar, wie gefährlich sich die Politik der reinen "Konfrontation", wie er sie nennt, der Verteufelung des Gegners auswirken kann. Chruschtschow hat lange Jahre die Rolle des Gottseibeiuns in der Propaganda des Westens eingenommen. Als er gestürzt wurde, äußerte man in Bonn, mit ihm hätte man sich vielleicht verständigen können. Warum hat man nicht vorher daran gedacht? Die Diabolisierung einer bestimmten Person hat den Nachteil, daß das Schreckbild sofort verblaßt, wenn der betreffende Politiker von der Bühne abgetreten ist. Dann muß man sich ein neues Schreckbild suchen, ein mühsames Unternehmen, das sich mit der Zeit abnutzt.

Innerhalb der Bündnisse entwickeln sich die Interessen der Staaten verschieden. Die Entwicklung führt dazu, daß die Bundesrepublik die Hauptlast der Verteidigung in Europa tragen soll. Das darf nicht sein. Lücken in der Verteidigung, die durch die Sonderpolitik Frankreichs oder durch amerikanische Verpflichtungen in Asien entstehen, kann die Bundesrepublik nicht ausfüllen. Genausowenig wie Washington und Paris ihre nationalen Aufgaben zurückstellen, kann es die Bundesrepublik tun. Dieses Opfer darf man von ihr nicht verlangen. Die Bundesrepublik muß eine umfassende Politik des Ausgleichs, eine glaubwürdige Politik der Selbstbestimmung betreiben. Das steht im Gegensatz zu einer Erhöhung des Militärhaushalts – es sei denn, es zeichne sich eine akute Bedrohung ab. Den Vorrang vor militärischem Denken aber hat eine offensive Politik der Wiedervereinigung, sie ist nur möglich durch Uberwindung der "Konfrontation".