Von Hans Peter Bull

Hamburg

Wir haben kein Vertrauen mehr in die Verwaltung ... Soll wucherndes Unrecht zum Krebsschaden werden?" So steht es in einem Brief, der an den Eingabenausschuß der Hamburger Bürgerschaft gerichtet wurde. Es ging um Lastenausgleich für einen in der DDR beschlagnahmten Elbkahn – kein großes Objekt, aber für die betroffenen alten Leute vielleicht die wichtigste Sache ihres Lebensabends.

Briefe wie diese treffen in großer Zahl bei der Hamburger Bürgerschaft ein. Was geschieht mit diesen Eingaben? Der Ausschuß stellt fest, welche Behörde Auskunft geben kann, und ersucht die Bürgerschaftskanzlei, dort eine Stellungnahme einzuholen. Manchmal reicht die Antwort der Behörde aus, um sich ein Bild zu machen – sehr oft ist ja den Bittstellern leider nicht zu helfen, weil strikte Rechtsvorschriften es verhindern. Manchmal aber muß der Ausschuß den Fall weiter aufklären. Es liegt nun an der Phantasie und Initiative des Abgeordneten, der die Ausschuß-Entscheidung vorzubereiten hat, wie gründlich einer Beschwerde nachgegangen wird. Doch auf Fragen der Abgeordneten dürfen die Behörden eigentlich nur auf dem Dienstwege antworten, so daß jedesmal die höchsten Beamten, Staatsräte oder gar Senatoren, sich bemühen müssen. In der Praxis freilich sprechen viele Abgeordneten direkt mit den Sachbearbeitern. Wer sehr viel Zeit und Energie opfert, stößt schließlich vielleicht auf Mißstände, die sonst verborgen bleiben...

Die Mitglieder des Petitionsausschusses wissen von den Gefahren, die in diesem Verfahren lauern: daß sie, die bloß ehrenamtlichen Kontrolleure, von vornherein ins Hintertreffen geraten gegenüber den Behörden, die unbeschränkt viel Zeit dafür aufwenden können, an der Antwort zu feilen; daß die Stellungnahmen der Behörden ein Übergewicht erhalten, weil sie ausgewogen, juristisch "abgesichert" sind; daß schließlich die Briefe der Kanzlei genau denselben Stil tragen, der die Petenten an den Schreiben der Beamten irritiert hat. (In der Sache des Elbkahns hat deshalb eine Abgeordnete am Ende selbst geschrieben.)

Die FDP-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft zieht aus den Konstruktionsfehlern des Petitionsausschusses den Schluß, daß es anderer Institionen bedürfe, um dem Bürger gegen den Moloch Verwaltung zu helfen. Sie macht einen Vorschlag, der Beachtung verdient: die Bürgerschaft möge einen "Beauftragten zur Kontrolle der hamburgischen Verwaltung" einsetzen – das Vorbild hierzu liefern der "Ombudsman" in den skandinavischen Ländern und (für einen anderen Bereich) der Wehrbeauftragte des Bundestages. Auch das ferne Neuseeland hat sich kürzlich einen Ombudsman zugelegt und sogar den Namen übernommen.

Dieser "Vertrauensmann", wie man ihn auch nennen könnte, soll das Recht haben, von allen Dienststellen und Bediensteten direkte Auskünfte und Akteneinsicht zu verlangen, jede Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg jederzeit zu betreten, jeden in einer Einrichtung der Stadt verwahrten Menschen jederzeit und ohne Gegenwart anderer zu sprechen.