Das Schlechtwettergeld beträgt etwa 50 Prozent des Tariflohnes. Für einen Ausfall tag bezahlt die Bundesanstalt alljährlich in der Zeit vom 1. November bis zum 31. März pro Arbeitnehmer rund 18 Mark, und zwar dann, wenn die Arbeit aus "zwingenden witterungsbedingten Gründen" ausgesetzt werden muß. Das Schlechtwettergeld erhält der Arbeitnehmer als eine Art Lohnausgleichszahlung. Beantragen muß es jedoch der Unternehmer, und zwar spätestens drei Stunden nach Arbeitsbeginn. Nur dann darf er hoffen, einen später an das zuständige Arbeitsamt eingereichten Antrag, in dem jeder einzelne Arbeitnehmer und der betreffende Schlechtwettertag aufgeführt sein muß, bewilligt zu bekommen.

In den Wintermonaten werden die Arbeitsämter an kritischen Tagen mit einer Flut von solchen Meldungen eingedeckt. In Zusammenarbeit mit den Wetterämtern stellen sie für engbegrenzte lokale Bereiche Wetterkalender auf, die einen oberflächlichen Anhaltspunkt geben, ob in dem entsprechenden Gebiet gearbeitet werden kann oder nicht. Aber das genügt nicht. Schwer kalkulierbare Faktoren wie Baustellenbeschaffenheit und Art der Arbeit lassen eine verläßliche allgemeine Beurteilung nicht zu. In einem gut abgedeckten und geheizten Rohbau kann man auch bei zehn Grad unter Null ganz gemütlich arbeiten; auf einer ungeschützten Tiefbaustelle macht schon ein starker Regenfall jede Tätigkeit unmöglich.

So mußten die Arbeitsämter vor allem bei uneinheitlichen Wetterlagen Kontrolleure, aussenden, welche die Baustellen besichtigten und dann eine Entscheidung trafen. Eine weitere Kontrollmöglichkeit ergab sich beim Vergleich der eingesandten Abrechnungslisten mit den entsprechenden Unterlagen der Betriebe. Personell konnten diese Kontrollaufgaben freilich von der Arbeitsverwaltung keinesfalls ausreichend erfüllt werden. Man beschränkte sich auf Stichproben. Vor dem "Skandal" wurden etwa 35 Prozent aller eingereichten Schlechtwettergeld-Anträge geprüft, oft allerdings auch noch von ungenügend geschultem Personal. Das sprach sich bei Bauunternehmern herum. 450 von ihnen kamen auf krumme Gedanken – ihnen waren Regen, Hagel, Schnee und Eis gerade recht.

Ein eklatanter Fall von vielen sieht etwa so aus: An einem frostigen Januarmorgen zeigt das Thermometer in einer größeren deutschen Stadt zehn Grad unter Null. Der Wetterbericht im Rundfunk meldet konstanten Frost. Die Bedingungen für den Schlechtwettergeld-Bezug wären für die kleinere Baufirma in der größeren Stadt durchaus gegeben. Nun hätte der leitende Angestellte zwei legale Möglichkeiten: Arbeiten zu lassen und auf Schlechtwettergeld zu verzichten; oder nicht arbeiten zu lassen und Schlechtwettergeld zu beziehen. Aber er wählt eine dritte Möglichkeit – und die ist ungesetzlich. Er läßt tatsächlich arbeiten und meldet dem zuständigen Arbeitsamt einen ausgefallenen Arbeitstag.

Das beantragte Geld wird ihm prompt bewilligt. Stundenzettel sind gefäscht, sie weisen für jeden einzelnen Arbeiter für diesen Tag nicht mehr als die zulässigen drei Arbeitsstunden aus. Das Schlechtwettergeld jedoch steckt der Unternehmer den Beschäftigten als Prämie in die Lohntüten. Nur an Hand der überhöhten Gesamt-Stundenzahl kann das Arbeitsamt bei einer späteren Nachprüfung den Betrug aufdecken. – Im übrigen handelte dieser Unternehmer unter einem gewissen Druck. Er war in Terminschwierigkeiten, und die Arbeitnehmer selbst, die auf-Grund eines von den Arbeitsämtern verteilten Merkblattes genau über die Schlechtwettergeldregelung im Bilde sind, stellten ihn vor die Alternative: Arbeiten bei normalem Lohn plus Schlechtwetter-Schmuhgeld, oder –feiern. Dieser Unternehmer, einer von 450, entschied sich für Arbeiten.

Der geschilderte Fall ist bei den 450 des Betrugs verdächtigen Firmen der häufigste. Es kam aber auch vor, daß finanzschwache Bauunternehmer das erschwindelte Geld erst gar nicht an ihre Beschäftigten weitergaben, sondern gleich in ihrer eigenen Kasse verschwinden ließen. In anderen, selteneren Fällen ließen die Verantwortlichen die Belegschaft feiern (und Schlechtwettergeld beziehen), obgleich sehr wohl gearbeitet werden konnte.

Die schwarzen Schafe dürften wohl in erster Linie in kleineren Betrieben zu suchen sein; dort gibt es weniger Mitwisser von manipulierten Stundenzetteln und Abrechnungslisten. Dennoch mochte Verwaltungsdirektor Karl Kortenhaus, Referent für Schlechtwettergeld bei der Bundesanstalt in Nürnberg, der zunächst noch keinen Namen nennen will, die größeren Firmen nicht ausschließen: "Auch dort sind Manipulationen möglich." 1,1 Millionen Mark sind der Bundesanstalt allein 1965/66 von allzu cleveren Baufirmen aus der Tasche bugsiert worden. Aber in Nürnberg wagt niemand die "Dunkelziffer" der möglichen Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren auch nur zu schätzen. Sicher geht man nicht fehl, wenn man annimmt, daß sie die jetzt aufgedeckte Summe erheblich übersteigen.

Wessen Geld floß aus Nürnberg in dunkle Kanäle? Es handelt sich um die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung, mit denen die Bundesanstalt Reserven für den Ernstfall größerer Arbeitslosigkeit bilden soll. Und dieser Ernstfall ist in letzter Zeit immerhin in den Bereich des Möglichen gerückt. Das gibt dem "Skandal" eine bitterernste Note. Reiner Weiss