Kiesinger oder Brandt? – Seite 1

Von Kurt Becker

Die Unionsparteien setzen alles daran, ihre Machtposition in Bonn zu retten. Bei ihnen erwachen Energien, wie oft bei Bedrängten, die sich erst zu letzter Kraftanstrengung aufraffen, wenn ihnen das Wasser am Halse steht. Nur fragt es sich, ob es für die CDU/CSU nicht schon zu spät ist, ihren Führungsanspruch zu behaupten – trotz des entschlossenen Auftretens ihres Kanzlerkandidaten Kurt Georg Kiesinger. Entscheidend ist, ob SPD und FDP die Union überhaupt noch als regierungsfähig betrachten oder ob sie lieber einer linken Koalition den Vorzug geben.

Kiesinger kann deshalb nur mit Vorbehalt als aussichtsreicher Kanzlerkandidat der CDU/CSU angesehen werden. Er selber fühlt sich eher als "Treuhänder", dem es aufgegeben ist, erst einmal eine Regierungsmehrheit zu suchen. Zu Recht, denn was geschähe, wenn Kiesingers Versuch einer Regierungsbildung an der Unvereinbarkeit der politischen Ziele scheiterte, ohne daß eine sozialliberale Koalition zwischen SPD und der FDP zustande käme? Wird die Union sich dann ihrem Schicksal ergeben, oder wird sie nach einem anderen Manne Ausschau halten – und nach wem?

Wie Willy Brandt ist auch Kiesinger einstweilen nur ein "Schattenkanzler".

Seine Wahl hat die Union nicht aus ihrer inneren Schwäche befreit. Als wären die Jahre unter Ludwig Erhard spurlos an ihr vorübergegangen, ist sie wiederum ihrem alten Hang erlegen, allein auf die Wirkung nach außen bedacht zu sein. Statt ihre Führungskrise dadurch zu überwinden, daß sie ihre Gegensätze sauber austrug, entschloß sich die Union abermals für einen Mann des Kompromisses, dessen Talent sie in erster Linie mit der Elle des Wahlkampferfolges mißt. Kiesinger versteht zu glänzen und Vertrauen zu verbreiten, doch auf seine Wahl fällt der Schatten der Verlegenheit. Die Partei suchte einen Ausweg, nicht eine Lösung.

Wieder nur ein Übergangskanzler? Die Kandidatenauslese mit all ihrem Drum und Dran hat es zur Gewißheit werden lassen, daß die Union ihre Wahl erst noch treffen muß. Eines Tages wird sie sich für eines ihrer beiden bedeutendsten Führungstalente entscheiden müssen: für Schröder oder Strauß. Das würde sich sehr schnell zeigen, wenn die CDU/CSU aus der Regierung werbannt würde und ihren Oppositionsführer zu wählen hätte.

Wer hat schon Erhards Sturz betrieben, um statt seiner Kiesinger zu küren? Gewiß niemand. Deshalb stellt sich die Frage, ob ein Kanzler Kiesinger im Gegensatz zu seinem Vorgänger auf die volle Loyalität der Unionsfraktion rechnen dürfte.

Kiesinger oder Brandt? – Seite 2

Das ist einmal eine personelle Frage. Kiesinger wird weder an Strauß vorbeiregieren können, der ihm mit dem Stimmenpaket der CSU zur Nominierung verholfen hat, noch an Schröder, dessen festgefügter Stimmenblock viele seiner Gegner verblüffte. Er wird sich auf beide stützen, sich mit beiden akkordieren müssen; denn seine Macht ist nur geliehene Macht. Zum anderen sind da die sogenannten Sachfragen. Die personellen Rivalitäten in der CDU/CSU spiegeln nur die Zerrissenheit der Fraktion in der Sache wider. Deshalb sind personelle Probleme von den politischen Richtungsfragen nicht zu trennen.

Kiesingers Aufgabe wird dadurch weiter erschwert, daß er sich in fast allen Bereichen der Innenpolitik, der Außenpolitik und der Deutschlandfrage zu gründlicher Neuorientierung entschließen muß, wenn er überhaupt einen Koalitionspartner finden will. Am vorigen Wochenende hat er eine "harte Politik" angekündigt. Noch weiß niemand, was das konkret heißen soll.

Wird das bisherige Konzept der Union durchdacht und in wesentlichen Teilen neu formuliert? Hat die Unionspartei also einen Blankoscheck unterschrieben, als sie Kiesinger aufstellte? Keiner vermag mit Gewißheit vorauszusagen, welche Politik er einzuschlagen wünscht – außer daß er ein freundlicheres Verhältnis zu Frankreich sucht. Der Kanzlerkandidat steht vor einem persönlichen, die Partei vor einem politischen Experiment, dessen Ausgang völlig ungewiß ist.

Die Krise der Union ist also in keiner Weise gelöst. Das wird auch die Überlegungen in der SPD und in der FDP über eine Koalition beeinflussen. So ist es jedenfalls zu erklären, daß die beiden Oppositionsparteien noch nicht daran denken, aus ihrer bisherigen Reserve herauszutreten; sie wollen ihre Handlungsfreiheit nicht preisgeben. Erst nach der bayerischen Wahl am kommenden Sonntag wird das Koalitionskarussell wieder in Gang kommen. Nur soviel scheint heute sicher:’ daß die Anziehungskraft der Union nicht größer geworden ist.

Die Möglichkeit einer sozial-liberalen Koalition zwischen SPD und FDP steht mindestens gleichwertig neben der Möglichkeit, daß das alte Regierungsbündnis zwischen der Union und der FDP fortgesetzt wird. Wohl stünde die linke Koalition wegen ihrer hauchdünnen Mehrheit von nur drei Abgeordneten bei der Kanzlerwahl vor einigen Schwierigkeiten. Anderer Art, aber nicht minder gravierend wären die Probleme, die bei einer neuen Koalition zwischen den Liberalen und der Unionsfraktion aufträten: In der Außenpolitik, in der Deutschlandfrage und in den Finanzfragen wäre schwerlich Einigung zu erreichen. Wollte Strauß ins Kabinett, so könnte das ein weiteres Hindernis auftürmen, wenngleich es vielen FDP-Politikern heute nicht mehr unüberwindbar erscheint.

Daß in diesen Tagen der völligen Ungewißheit und der fragwürdigen Mehrheiten der Gedanke an eine Große Koalition neue Freunde gefunden hat, ist nicht zu leugnen; es kann auch nicht verwundern. In beiden großen Parteien sehnen viele Abgeordnete ein solches Bündnis herbei. Sie unterliegen der verführerischen Annahme, daß allein schon eine breite Mehrheit alle Probleme der Außen- und Deutschlandpolitik lösbar mache. Verfassungsändernde Gesetze und die Bewältigung der Finanzmisere sind für sie dann eigentlich nur noch eine technische Frage. Die Anhänger der Großen Koalition setzen ihre Hoffnung darauf, daß für die großen Entscheidungen auch dann noch eine ausreichende Mehrheit zu gewinnen sei, wenn auf der einen wie auf der anderen Seite wechselnde Minderheiten ihrer Führung die Unterstützung versagen würden – etwa die CSU. Doch die Idee einer Großen Koalition allein reicht nicht aus, um die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.

Auf welcher Grundlage wollten sich die beiden großen Parteien schon treffen? Auf der des sozialdemokratischen Acht – Punkte – Programms, das am letzten Wochenende beschlossen worden ist? Für die CDU wäre das schwerlich annehmbar. Auf der Basis des "Großen Entwurfs" von Franz Josef Strauß? Es ist nicht zu sehen, wie sich die SPD darauf einlassen könnte. So ist denn die Wahrscheinlichkeit groß, daß SPD und CDU/CSU zu einem unverbindlichen Allerweltsprogramm ihre Zuflucht nähmen.

Kiesinger oder Brandt? – Seite 3

Statt politischer Richtungsentscheidungen wären von einem solchen Bündnis nur breiige, konturenlose Entschlüsse zu erwarten. Stünde unser Land vor großen Entscheidungen über seine nationale Zukunft, so wäre die Große Koalition oder das Allparteien-Kabinett selbstverständlich. Aber von einem nationalen Notstand kann keine Rede sein. Selbst eine befristete Suspendierung der parlamentarischen Demokratie wäre nicht zu rechtfertigen.

Sogar ein früher so leidenschaftlicher Fürsprecher der Großen Koalition wie Herbert Wehner, hängt ihr nur noch aus prinzipiellen Sachgründen an. Seitdem die FDP für die SPD bündnisfähig geworden ist, haben sich die machtpolitischen Interessen geändert. Zum ersten Male seit siebzehn Jahren läuft die CDU daher Gefahr, daß ihr die Macht in Bonn entrissen wird. Sie selbst trüge daran die Schuld – weil sie sich im Kulissenspiel verlor und Loyalität vermissen ließ; weil sie sich nicht zu einer Anpassung an die weltpolitischen Veränderungen durchringen konnte; weil sie die Schleusen des Haushalts nicht beizeiten geschlossen hat und sich den Interessengruppen unterwarf.

Oppositionspartei zu werden, ist ein Alptraum für die Union. Sie fürchtet die weitere Auszehrung, obwohl dahingestellt bleiben muß, wo die Partei sich rascher erneuern und sammeln könnte – ob in der Regierung oder außerhalb. Doch noch hat die Union nicht alle Chancen verspielt. Nur wird es mit Verhandlungsgeschick allein nicht mehr getan sein. Es bedürfte vielmehr einer neuen Politik, die erstens von Kiesinger entworfen, zweitens von der CDU/CSU gebilligt ist und für die drittens eine Mehrheit gefunden werden kann. Sonst wird der künftige Kanzler Willy Brandt heißen.