Martin Löffler (Herausgeber): Die Rolle der Massenmedien in der Demokratie. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 101 Seiten, 12,– DM.

Die Deutsche Studiengesellschaft für Publizistik hat die Referate ihrer Tagung vom Juni 1965 über die Rolle der Massenmedien herausgegeben. Die Referate und Diskussionsbeiträge bringen nicht viel Neues oder sonst Bemerkenswertes, mit einer Ausnahme: Das Referat von Adolf Arndt bringt endlich die Frage ins Offene, über die seit einigen Jahren in der juristischen Literatur gestritten wird, die Frage nämlich, was die Formeln von "der öffentlichen Aufgabe der Presse" oder "daß die Presse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diene" oder so ähnlich – was diese Formeln rechtlich zu bedeuten haben; insbesondere ob darin irgendeine Beschränkung der Pressefreiheit liege. Arndt verneint dies mit Recht; er halte eine solche Einschränkung für verfassungswidrig.

Formeln der erwähnten Art laufen seit einigen Jahren um, zum Teil nicht ohne Schuld von Leuten, die der Presse und der Pressefreiheit zu dienen glauben, wenn sie der Presse eine öffentliche Funktion oder Aufgabe oder Verpflichtung oder Amt zuschreiben. Mit der Freiheit allein weiß man in Deutschland noch nicht viel anzufangen.

Leider haben auch einige Landespressegesetze solche Formeln in ihren Text aufgenommen. So sagt das badisch-württembergische Pressegesetz, daß "die Presse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diene"; das nordrhein-westfälische, daß sie ihr "verpflichtet sei". Immerhin ergibt sich aus diesen Formeln selbst noch nicht zwingend, daß mit ihnen eine Einschränkung des Grundrechts der Pressefreiheit etwa auf eine bestimmte Gattung oder Qualität von Presse gemeint ist, oder daß die Pressefreiheit von der Erfüllung dieser "Dienste" oder dieser "Aufgabe" abhängig gemacht wird.

In der Rechtsliteratur wird dies allerdings allen Ernstes vertreten. Hauptwortführer ist Franz Schneider, der in seiner Schrift "Presse- und Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz" (München 1962) und seither schon mehrfach in Fachblättern die Meinung verficht, daß die Pressefreiheit nicht der Presse im ganzen, sondern nur derjenigen Presse gewährt sei, die öffentlichen Interessen diene, nicht auch der Presse, die nur dem Unterhaltungsbedürfnis der Leser oder dem Gelderwerb diene. Das würde bedeuten, daß Richter, Staatsanwälte, Polizei zum Beispiel den besonderen, aus der sogenannten Institutsgarantie abgeleiteten Sonderschutz dieser Presse gegenüber nicht zu beachten hätten, etwa in der Frage der Beschlagnahme. Ganz zu Unrecht stützt sich diese Auffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1963 in Sachen der Callgirl-Kundenliste, in der angeblich ein Minister stand. Diese Entscheidung befaßt sich nur mit den sachlichen Grenzen der Meinungsfreiheit und der berechtigten Interessen im Sinne des § 193 StGB, also mit den der Presse laut Grundgesetz durch die allgemeinen Gesetze gezogenen Grenzen. Diese Grenzen gelten für die ganze Presse.

Adolf Arndt macht in seinem Referat den Sinn des Grundrechts gegenüber der entstandenen Verwirrung mit der ihm eigenen Tiefe und Schärfe wieder klar. Ich führe einige Kernsätze an: