Hat ein Sprecher der amerikanischen Botschaft über den künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland entschieden? Überrascht nahmen FDP und SPD am Wochenende seine Erklärung zur Kenntnis, daß die Haltung der Westalliierten in der Frage des Berliner Stimmrechts seit 1949 unverändert sei. Damals hatten die westlichen Militärgouverneure den Berliner Abgeordneten im Bundesrat und im Bundestag nur beratende, aber keine entscheidende Stimme zugebilligt.

Diese Erklärung mindert die Chancen für eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten. Mißtrauische sprachen deshalb von einem "bestellten Veto". Um Erhard zu stürzen und einen Kanzler ihrer Wahl zu inthronisieren, benötigen FDP und SPD die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Werden die Berliner von der Kanzlerwahl ausgeschlossen, dann sind 496 Abgeordnete stimmberechtigt, die notwendige Mehrheit beträgt 249 Stimmen. FDP und SPD haben zusammen nur 251 Mandate, die CDU/CSU 245. Die Mehrheit von FDP und SPD ist also minimal, um so mehr, da zwei von ihren Abgeordneten schwerkrank sind. Das Abstimmungsergebnis wäre höchst unsicher. Würden dagegen die Stimmen der Berliner mitgezählt, so veränderte sich das Verhältnis zwischen FDP/SPD und CDU/ CSU auf 267:251. Mit einer solchen Mehrheit könnte ohne Zweifel ein SPD-Kanzler gewählt werden.

Man kann sehr darüber streiten, ob das Stimmrecht der Berliner Abgeordneten (15 SPD, 6 CDU, 1 FDP) richtig oder wünschenswert ist. Auch die Westalliierten sind in dieser Frage nicht so festgelegt, wie es den Anschein hat. Sicher ist indes, daß die Berliner bisher bei der Kanzlerwahl nicht mitgestimmt haben. Und es wäre schon reichlich merkwürdig, wenn sie nun, aus Gründen der Koalitionsarithmetik, plötzlich als Wahlhelfer herangezogen würden. Daß viele Christlichen Demokraten die Wahlhilfe der Berliner aus ähnlich durchsichtigen Motiven ablehnen, ist kein Trost. Wie man es auch dreht und wendet: Bei der Wahl des Kanzlers hat die Meinung der Berliner vorläufig nur moralisches Gewicht. R. Z.