Washington im November

Das Ergebnis der Kongreß- und Gouverneurswahlen in Amerika hat die Balance des Zweiparteiensystems wiederhergestellt. Die Vorherrschaft der Demokraten im Capitol ist eingeengt, der Boden für eine Renaissance der Republikanischen Partei vorbereitet worden.

Trotz der erheblichen Stimmengewinne der Republikaner ist diese Renaissance aber noch keineswegs vollzogen. Noch ist die Partei in der Minderheit und bleibt "loyale Opposition", wie der frühere Vizepräsident Richard Nixon, einer der großen Gewinner der Wahl in einer sarkastischen Erwiderung auf die ungehemmten Angriffe Präsident Lyndon Johnsons gegen ihn, den "ewigen Wahltrommler", festgestellt hatte. Schließlich haben die Republikaner in den vergangenen 34 Jahren nur einen Präsidenten gestellt, Dwight Eisenhower, und in nur zwei Kongressen die Mehrheit gehabt. Vor ihnen liegt noch eine lange Durststrecke bis zu einem neuen Durchbruch an die Macht.

Dafür sind jetzt bessere Voraussetzungen als seit langen Jahren gegeben, doch muß der Umschwung der Wählermeinung durch eine geschlossene Führung in der Republikanischen Partei und durch ein zeitgerechtes Programm untermauert werden. Der Stimmenzuwachs für die Republikaner stellte zum großen Teil einen Protest dar – den Protest gegen die wirtschaftlichen Begleiterscheinungen des Krieges in Vietnam und seine generell unklaren Perspektiven; einen Protest gegen die Radikalisierung der Bürgerrechtsbewegung und die Auswüchse der Farbigenkrawalle in den großen Städten; einen Protest schließlich gegen die Seßhaftigkeit manches demokratischen Politikers wie des Gouverneurs Pat Brown in Kalifornien. Diese Abwehrregungen können ihrer Motive wieder verlustig gehen, wenn die Republikaner sie nicht kanalisieren und sie auf ein positives Ziel lenken, das die "Große Gesellschaft" Johnsons mit ihren verheißungsvollen sozialpolitischen Aspekten überragt.

Die Republikaner könnten dabei nichts Dümmeres tun, als sie in der Koalition mit dem konservativen Flügel der Südstaatler-Demokraten die Sozialgesetzgebung wieder zu beschneiden; das würde ihnen die großen Stimmenblocks der Farbigen, der Gewerkschaften, der sozial unterprivilegierten Rentnergruppe sofort wieder entfremden. Die Chance der Partei liegt daher zunächst in der Sammlung um eine Persönlichkeit von überragender Statur. Hinzutreten muß die Entscheidung für zeitgerechte Ideen, welche die durch Kennedy und Johnson geweckten Ansprüche der Massen befriedigen. Die Republikaner müssen also nachweisen, daß sie zu einem New Deal ihrer Färbung legitimiert und vital genug sind. Das Predigen der "alten Tugenden" mit ihrem schrankenlosen wirtschaftlichen Liberalismus, das Einschränken der staatlichen Intervention in Wirtschafts-, Sozial- und Erziehungspolitik würde sie stets wieder auf ihre Stammwählerschaft im gehobenen Mittelstand, unter den Farmern und im big business zurückwerfen.

Wie gegensätzlich die Strömungen in der Republikanischen Partei sind, zeigt eine Übersicht über jene ihrer Politiker, die sich jetzt als Fühlungspersönlichkeiten präsentieren. An der Spitze muß Richard Nixon genannt werden, obgleich er nirgendwo kandidierte. Aber Nixon ist der Erfolg bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus zu verdanken, da er landauf, landab zog, um den republikanischen Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen. Damit hat er sich eine breite Anhängerschaft unter dem Fußvolk gesichert und die dankbare Unterstützung vieler Abgeordneter, die mit seiner Hilfe wieder in den Kongreß gelangt sind.