Wie die Unionsparteien ihre Herrschaft verspielt haben

Von Theodor Eschenburg

Die schleichende Krise in der CDU/CSU, die jetzt in ein akutes Stadium eingetreten ist, hat im Frühjahr 1959 eingesetzt. Damals, zur Halbzeit der dritten Bundestagsperiode, drängte ein großer Teil der Fraktion darauf, Bundeskanzler Adenauer durch den Wirtschaftsminister Erhard abzulösen, den nach Adenauer populärsten CDU-Politiker. Er sollte rechtzeitig für den Wahlkampf 1961 "aufgebaut" werden, den wieder zu gewinnen man dem altgewordenen Kanzler nicht mehr zutraute. Adenauer freilich sah in Erhard nicht nur seinen einzigen Rivalen, er war auch von dessen mangelnder Eignung zur Regierungs- und Parteiführung zutiefst überzeugt. Um einem Konflikt in Partei und Fraktion vorzubeugen, griff Adenauer im März 1959 überraschend eine Anregung Schröders auf und setzte den Vorschlag einer Kandidatur Erhards für die Bundespräsidentenwahlen im Juli durch. Obwohl Geheimhaltung vereinbart war, ließ Adenauer den Vorschlag sofort veröffentlichen, um Erhard festzulegen. Aber dieser lehnte ab; man hat damals von einem mißlungenen Kronprinzenmord gesprochen.

Danach versuchte das Wahlgremium, vor allem auf Betreiben Gerstenmaiers, den umgekehrten Weg zu gehen: Es präsentierte im April Konrad Adenauer als Kandidaten. Seine Wahl zum Bundespräsidenten erschien als einzige Möglichkeit, ihn in ehrenvollster Form aus dem Kanzleramt zu entfernen und ihn der Partei als Schutzpatron zu erhalten. Zwar ließ sich Adenauer von der Fraktion überlisten, aber Anfang Juni verwarf er seine Kandidatur wieder. Er hatte seinen verfassungspolitischen Irrtum erkannt: Als Staatsoberhaupt hätte er die Entscheidung über die Bestellung seines Nachfolgers im Kanzleramt nicht mehr in der Hand gehabt; er hätte nicht als "Oberkanzler" in der Villa Hammerschmidt fungieren können.

Dieses Kandidaturenspektakulum – man sprach vom Staatskarneval – hat das Prestige der CDU/CSU stark angeschlagen. Dem Wahlgremium war es lediglich darum gegangen, sich des ranghöchsten Staatsamts als Abstellgleis zu bedienen – zunächst für den einzigen Kanzlerprätendenten und dann für den amtierenden Kanzler. Jetzt zeigte sich, wie labil die große Partei war, die seit zehn Jahren die Regierung allein oder mit anderen kleinen Parteien getragen hatte. Aus Sorge um die eigene Integrierung, aus Bequemlichkeit und aus Angst vor den Wahlen scheute sie die Auseinandersetzung um die Führung und glaubte, dieses für jede Partei zentrale Problem mit einer Manipulation lösen zu können.

Sturmbock Erhard

Die eigentliche Aufgabe, nämlich an den Funktionsbedürfnissen der Institution des Staatsoberhauptes die Eignung der Kandidaten zu messen, schien das CDU-Wahlgremium, in dem die Maßgeblichen aus Bund und Ländern versammelt waren, nicht gekümmert zu haben. Es hat sie nicht interessiert, ob der einfallsreiche, verschlagene, in der Anwendung von Führungsmitteln zwar sehr phantasievolle, aber auch keineswegs zimperliche Adenauer, nicht die behutsam vom Parlamentarischen Rat errichtete Konstruktion für das Amt des Bundespräsidenten zerbrechen würde. Und es hat sie auch nicht interessiert, ob Erhard, ein höchst erfolgreicher Spezialist in der Wirtschaftspolitik, aber in der eigenen Partei und in der Gesamtpolitik ein Außenseiter, der Konstruktion des Kanzleramtes gewachsen sein würde – vor allem, was Führungskonzeption und Führungstechnik angeht. Wie fasziniert blickten die Hinterbänkler der Fraktion, die in erster Linie an ihre Wiederwahl dachten, auf den Werbewert des Ersatz-Adenauers für die nächsten Wahlen. Das war das entscheidende Kriterium. Und Erhard schloß aus diesem ihm zuerkannten Wert auf seine Kanzlerqualifikation.