Von Herbert Fischer-Menshausen

In seinem ersten Beitrag beschäftigte sich der Autor, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Esso AG und Mitglied der Regierungskommission für die Finanzreform, mit den Grundlagen für eine finanzielle Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In seinem heutigen Beitrag gibt er einige Beispiele für Gebiete, auf denen diese Zusammenarbeit besonders dringend erforderlich ist.

Eine Haushaltspolitik, die unter dem Zwang der Zukunftssicherung steht, kann nicht mehr allein nach den Regeln der überkommenen Kameralistik und hausväterlichen Sparsamkeit betrieben werden. Die Führungsstäbe der Regierung, vielfach noch in traditionellen Denkkategorien befangen, müssen moderne Planungsinstrumente für die öffentliche Haushaltswirtschaft entwickeln. Wichtiger als die Höhe des Staatsanteils am Sozialprodukt ist die volkswirtschaftliche Qualität des Haushalts, seine Struktur, die Verteilung der Prioritäten und die Art der Finanzierung.

Das häufig praktizierte Verfahren, bei Deckungsschwierigkeiten Ausgabeverpflichtungen zu verlagern oder vor sich herzuschieben, nach der Methode des geringsten Widerstandes an den Investitionsausgaben zu "sparen" oder durch schematische Prozentualabstriche vorrangige und weniger dringliche Ausgaben gleichmäßig zu beschneiden, ist das Gegenteil von rationaler Haushaltspolitik. In der gleichen Linie würde es liegen, wenn etwa die Bundesregierung – wie angekündigt – auf den Widerstand der Länder im gegenwärtigen Steuerstreit damit reagieren wollte, daß sie Bundesleistungen kürzt, die durch die Länderkassen fließen; denn diese Besonderheit ist kein sachbezogenes Kriterium für den Dringlichkeitsgrad der geförderten Aufgaben.

Eine ökonomisch ausgerichtete Finanzpolitik muß um so differenzierter betrieben werden, je mehr der haushaltswirtschaftliche Bewegungsspielraum sich verengt; das bedeutet ein selektives Verfahren im Rahmen einer Rangordnung, die an den allgemeinen Zielen der Staatspolitik, vor allem an den längerfristigen wirtschaftlichen Wachstumserfordernissen zu orientieren ist. Da im Zustand der Vollbeschäftigung die quantitativen Produktionsreserven in der deutschen Wirtschaft nicht mehr nennenswert gesteigert werden können, läßt sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum im wesentlichen nur noch von der qualitativen Seite her beleben. Hierauf hat sich die Finanzpolitik zu konzentrieren und mit dazu beizutragen, daß bestmögliche Bedingungen für Produktivitätsfortschritte in der privaten Wirtschaft geschaffen werden; denn nur so kann der Finanzierungsspielraum nachhaltig vergrößert werden, den der Staat seinerseits für dringende öffentliche Zukunftsaufgaben benötigt. Das erfordert eine Haushaltspolitik neuen Stils, die gegenüber dem Besitzstand von gestern und dem Wohlstand von heute die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Erfordernisse von morgen stärker akzentuiert, mithin die Zukunftsvorsorge in der Rangordnung der öffentlichen Bedürfnisse höher bewertet als bisher. Der Nachholbedarf ist besonders augenfällig im Bereich der für unsere Zukunftsentwicklung lebenswichtigen Infrastruktur (Forschung, Ausbildung, Volksgesundheit, Städtebau, Verkehr usw.); hier hat sich – gemessen an der individuellen Wohlstandsentwicklung – in unserer konsumorientierten Marktwirtschaft bekanntlich seit Jahren ein bedenkliches Mißverhältnis ergeben.

Wenn innerhalb des öffentlichen Haushalts das Schwergewicht stärker zur Investition verlagert werden soll, bedeutet das, den Anstieg der Konrationalisieren zu dämpfen, den Mitteleinsatz zu rationalisieren (dazu gehört auch der Abbau des "Gießkannenverfahrens") und im Rahmen des Finanzausgleichs ordentliche Deckungsmittel planmäßig vom Staat auf die Gemeinden zu übertragen, weil bei ihnen die Hauptlast der öffentlichen Investitionen liegt. Demgegenüber pflegt der Haushaltspraktiker auf die "zementierten" Blöcke der laufenden und zwangsläufig steigenden Ausgaben und den dadurch eingeengten Haushaltsspielraum hinzuweisen; aber der finanzielle Freiheitsgrad eines Staates ist auf längere Sicht eine Sache des politischen Gestaltungswillens. Die beklagte Erstarrung der Haushaltspolitik beruht gerade darauf, daß Parlament und Regierung ohne hinreichenden Gesamtüberblick über den Zukunftsbedarf, wohl auch auf Grund jahrelanger Überschätzung der künftigen Finanzierungsmöglichkeiten, eine scheinbar populäre Politik treiben konnten, die den Verbrauch, also den Wohlstand von heute, zu Lasten der Zukunftsvorsorge begünstigt.

Als wachstumspolitisch besonders schädlich hat sich hier das Überhandnehmen der sogenannten Erhaltungssubventionen erwiesen, die nicht nur erhebliche Mittel den produktiven Staatsaufgaben entziehen, sondern auch dem rationellen Einsatz der Produktionsfaktoren entgegenwirken, vielfach zusätzliche Ungleichgewichte schaffen und somit in doppelter Hinsicht den wirtschaftlichen Fortschritt hemmen. Außerdem stören solche Subventionen die Bemühungen um wirtschaftliche und finanzielle Stabilität.