Plädoyer für eine deutsch-französiche Europapolitik

Von Franz Josef Strauß

Kernstück jeder Außenpolitik ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Grundlage jeder europäischen Zusammenarbeit ist die Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich.

Die französische Regierung geht davon aus, daß für eine Neugestaltung der Allianz mit der Bildung einer europäischen Verteidigungsorganisation das Zustandekommen einer politischen Union die Voraussetzung bleibt. Noch immer hofft Paris, einem politischen Konsens mit Bonn näher zu kommen, indem es uns auf den Weg einer möglichst engen militärischen Zusammenarbeit hinweist. So erklären sich Äußerungen aus französischen Regierungskreisen, man solle doch die Frage der gemeinsamen Rüstungsforschung, der gemeinschaftlichen technischen Entwicklung der Rüstungsproduktion und den Komplex der operativen Planung mit Vereinbarung über die Truppenstationierung, die Logistik und Übungsmöglichkeiten als ein Ganzes behandeln.

Hier gibt es Bestimmungen des deutsch-französischen Vertrages, die heute noch ihrer Erfüllung harren. Worten des französischen Außenminister in der Nationalversammlung kann man nur entnehmen, daß seine Regierung letztlich doch die europäische Integration als das Ziel ihrer Europapolitik betrachtet, da sie doch so ausdrücklich die atlantische Integration als ein Hindernis dafür bezeichnet.

Wer Ohren hat zu hören, der höre – werden die Optimisten sagen. Die Botschaft höre’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, so werden die Nein-Sager zu de Gaulle meinen. Warum aber nehmen wir unsere Freunde in Paris nicht bei ihren eigenen Worten? Suchen wir doch nach solchen Ansätzen, um Frankreich auf die europäische Linie einzuschwören. Das muß die wichtigste Aufgabe unserer Außenpolitik sein, wenn sie den europäischen Weg wirklich einschlagen will. Europa wird nicht durch Lippenbekenntnisse geschaffen, sondern nur durch politische Entscheidungen auf den wesentlichen Gebieten.

Mit den deutsch-französischen Beziehungen geht es im Augenblick nicht gerade aufwärts. Im Gegenteil: wir sind von den Höhen herabgestiegen und stecken zur Zeit in einem Tal. Aber das heißt nicht, daß es zur rechten Zeit nicht wieder aufwärts gehen wird. Zeitweilige Rückschläge dürfen nicht von der politischen Gesamtkonzeption ablenken. Für den Strategen sind kleinere Schlappen noch keine endgültige Niederlage; er sollte sie nur zum Anlaß nehmen, seine eigene Strategie zu verbessern.