Frankfurt am Main

Wenn es über ihn kommt, gibt. es keine Rettung mehr. Wenn es geschehen ist, tut es ihm leid, Jugendliche, die ihm unbefangen begegneten, "zur Schlechtigkeit" verführt zu haben. So nennt er es selbst. Er weiß, was mit ihm los ist. Aber dann ist der unheilvolle Trieb immer wieder stärker; er kann ihn durch "normale sittliche Anstrengungen nicht beherrschen". So sagen es die Richter, vor denen er dann immer wieder steht. So oft wird er schuldig – im Sinne unserer Strafgesetze –, daß sich hinter ihm die Gitter für immer schließen: Mit dem Urteil vom 17. September 1956 verhängte das Landgericht Frankfurt über ihn nicht nur eine vierjährige Zuchthausstrafe, sondern ordnete gleichzeitig die Sicherungsverwahrung an. Aber dennoch geschah es nieder, aus der geschlossenen Anstalt heraus. Die Sicherungsverwahrung wurde unterbrochen, und er mußte eine Zuchthausstrafe wegen versuchten Unzucht mit Kindern verbüßen.

Schließlich aber setzten im Frankfurter Oberlandesgericht ein Senatspräsident und zwei Oberlandesgerichtsräte ihre Unterschriften unter einen Beschluß, in dem es heißt: Der hessische Minister der Justiz ist verpflichtet, die Kastration des Antragstellers in einem geschlossenen Krankenhaus zu ermöglichen.

Die medizinischen Gutachter und mit ihnen die Riciter sind überzeugt: Damit ist der Bann gebrochen. Bis dahin freilich war es ein weiter Weg. Die Justizbehörden zeigten sich außerstande, über ihren eigenen Schatten zu springen.

Vor fünf Jahren, am 15. September 1961, lehnte der hessische Minister der Justiz die Entmannung durch operativen Eingriff innerhalb einer Vollzugsanstalt ab: Für einen derartigen Eingriff gebe es keine gesetzliche Ermächtigung. Immer wieder, wenn er mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, hatte der Antragsteller vergeblich versucht, sich kastrieren zu lassen.

Im Endstadium des jahrelangen Hin und Her spitzte sich alles auf die Frage zu: Hat ein einschlägig vorbestrafter Sittlichkeitsverbrecher, der sich in Sicherungsverwahrung befindet, ein Recht darauf, sich kastrieren zu lassen und damit seine Entlassung zu erreichen. Das hessische Justizministerium sagte: Nein, er hat keinen Anspruch.

Jetzt endlich hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Knoten, den die Behördenjuristen knüpften, zerschlagen: Zweck der Sicherungsverwahrung ist nicht, begangenes Unrecht zu sühnen, sondern die Allgemeinheit vor dem Täter zu schützen. Das Gericht muß also die Entlassung anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit nicht mehr gefährdet ist. Läßt sich das durch eine weniger einschneidende Maßnahme als die Sicherungsverwahrung erreichen, so hat der Betroffene einen Anspruch darauf, unter Anordnung dieser Maßnahmen bedingt entlassen zu werden. Genauso verhält es sich, wenn durch eine Kastration während der Sicherungsverwahrung die Voraussetzung für eine Entlassung geschaffen wird. Die Frankfurter Richter erklärten in ihrem Beschluß: "Ein solcher Rechtsanspruch ergibt sich aus dem allgemeinen Zweck und Ziel sowohl der Freiheitsstrafe als auch der Sicherungsverwahrung, nämlich den Rechtsbrecher wieder in die Gemeinschaft einzugliedern und ihm die Fähigkeit zu geben, künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu führen." Gerhard Ziegler