Von Kurt Simon

Noch vermag niemand vorauszusagen, wie das Tauziehen um die Regierungsbildung in Bonn ausgehen wird. Ob es eine Große oder welche Kleine Regierungskoalition es geben wird, das ist noch ebenso ungewiß wie die Namen der neuen Kabinettsmitglieder. Angesichts der Aufgaben, die es allein schon im wirtschaftspolitischen Bereich schnell und entschlossen zu bewältigen gilt, ist es fast erstaunlich, mit welchem Eifer sich die Parteien um die Verantwortung für die Zukunft bewerben. Auch Kurt Schmückers Offenbarungseid für die Bundesfinanzen – etwas anderes war seine geschickt angelegte Haushaltsrede im Grunde nicht – hat sie in ihrem Streben nach der Macht nicht irregemacht.

Welche Parteien auch immer die neue Bundesregierung bilden werden, ihnen bleibt zunächst keine andere Wahl, als noch in diesem Jahr Ausgabenkürzungen (Haushaltsanpassungsgesetz) und Steueränderungen zu verabschieden und zum 1. Januar 1967 in Kraft zu setzen, damit der Haushalt wenigstens einigermaßen über die Runden kommt. Zögert die neue Regierung bei diesen unpopulären Maßnahmen, bleiben Ausgabeverpflichtungen von sechs bis acht Milliarden Mark ungedeckt. Dann wäre eine Bankrotterklärung im nächsten Jahr unausweichlich. Der neue Finanzminister, mag er nun Schmucker, Möller oder Strauß heißen, steht unter einem solchen Zeitzwang, daß er die Vorschläge der Regierung Erhard für die Ausgabenkürzungen und die Steueränderungen wohl oder übel weitgehend übernehmen muß.

Auch danach wird es für ihn noch weit schwieriger als für seine Vorgänger sein, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen. Die Regierungskoalition müßte den vorhandenen Haushaltsplan gründlich umarbeiten, wenn sich in ihm ihr politischer Wille, das Regierungsprogramm für die nächsten drei Jahre, die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode widerspiegeln soll.

Es bedarf einer umsichtigen Finanzplanung, soll das Regierungsprogramm auch nur einigermaßen erfüllt werden. Die 1. Lesung des Etats im Bundestag hat gezeigt, daß alle Parteien rigorose Abstriche bei vielen Besitzständen für unausweichlich halten. Steuererhöhungen bringen keine Lösung auf lange Sicht; die gesetzlich oder durch internationale Vereinbarungen festgelegten Ausgaben wachsen von Jahr zu Jahr in einem solch atemberaubenden Tempo, daß die Steuerschraube immer fester angezogen werden müßte, um diese Ausgaben zu finanzieren.

Schon heute zeigt die Entwicklung der Steuereingänge, daß übermäßige Belastungen von Wirtschaft und Verbrauchern leicht das Gegenteil dessen bewirken, was angestrebt wurde. Investitionsneigung und Absatz können infolge steigender Steuerbelastung schnell zurückgehen, und die Umsatz- wie die Verbrauchssteuern, aber auch die Ertragssteuern bringen dann weniger Geld in die Bundeskasse. Die Vorschläge des amtierenden Rumpfkabinetts zur Erhöhung einiger Verbrauchssteuern sind deshalb nicht unbedenklich. An einer drastischen Kürzung mancher Ausgaben und einer Ausgabenverlagerung zugunsten der Zukunftssicherung führt kein Weg vorbei.

Eine solche Finanzpolitik dient auch der Stärkung unserer Wirtschaft. Die Konjunkturabschwächung hat allmählich ein Ausmaß angenommen, das selbst bei unentwegten Optimisten den Glauben an unwandelbar hohe Wachstumsraten unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erschüttert hat. Das ist gut so. Nichts ist gefährlicher für die wirtschaftliche Stellung der Bundesrepublik wie für die Sicherung und Mehrung des Wohlstandes als der naive Glaube, es werde schon irgendwie immer so weitergehen wie in den Jahren des Wiederaufbaus.