Zu einer Zeit, als in der Bundesrepublik nochniemand an eine Große Koalition zu denken wagte, existierte bereits so etwas wie ein Kartelldenken der Bonner Parteien. Die Auswirkungen bekam als erste der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) zu spüren, als er 1960 die außenpolitische Schwenkung und den innenpolitischen Rechtsruck der sozialdemokratischen Mutterpartei nicht mitvollzog. Als Herbert Wehner den SDS aufs Trockene setzte und statt dessen dem neugegründeten loyalen Sozialdemokratischen Hochschulbund seinen starken Arm lieh, machte der damalige Bundesinnenminister Gerhard Schröder gemeinsame Sache mit der SPD: Er sperrte prompt dem SDS die Gelder aus dem Bundesjugendplan. Der SDS mußte auf 22 000 Mark verzichten und sich auch in den folgenden Jahren ohne Steuergelder durchschlagen. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln diesen Beschluß des Bundesinnenministers (seit 1963 ist der Bundesfamilienminister zuständig) für unzulässig erklärt.

Spätestens seit dem Karlsruher Entscheid über die Parteienfinanzierung (19. Juli 1966) war die Bonner Auffassung nicht mehr zu halten, daß politische Studentenverbände nur dann förderungswürdig seien, wenn sie den drei Bundestagsparteien nahestehen. Aber noch in der mündlichen Verhandlung Anfang. September, zeigten sich die ministeriellen Vertreter von ihrer härtesten Seite. Bonn hielt den Geldhahn zu, weil zwischen Bundesregierung und SDS das "gegenseitige Vertrauensverhältnis" fehle. Als Beweise wurden angeführt – man höre und staune – der Protest der Studenten gegen den Krieg in Vietnam, ihr Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung, ihre Teilnahme an Weltjugendfestspielen (die man liberalen Studenten nachsieht), und die Forderung, das KPD-Verbot aufzuheben. (Was Franz Meyers recht ist, darf ein linker Student noch lange nicht!)

Wie sehr es Bonner Ministerialbeamte verlernt haben, Staat und Parteipolitik auseinanderzuhalten, erhellte ihr bitterböser Vorwurf, der SDS bekämpfe diese Regierung bei jeder Gelegenheit. Daraus hat der SDS in der Tat nie ein Geheimnis gemacht. Die Kölner Richter fanden auch nichts daran auszusetzen, wohl aber sparten sie nicht mit peinlicher Kritik an der Bonner Bürokratie: Ob sich jemand von dem erforderlichen "staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtsein" leiten lasse, könne "nicht an bestimmten Parteiprogrammen und auch nicht an den Grundsätzen der Regierungspolitik, sondern muß an den Grundgedanken der Verfassung gemessen werden".

Noch darf der SDS seines Triumphes nicht froh werden. Bundesfamilienministerium und Gesamtdeutsches Ministerium gingen, ungerührt in die Berufung. Besser kann es für den SDS auch in einer Großen. Koalition nicht werden...

K.-H. f.