Von Rolf Zundel

Die Politiker in Bonn haben auf die Wahlen in Bayern gewartet wie auf ein Gottesurteil. Von ihm erhofften sie sich Entscheidungshilfe für ihre Koalitionsverhandlungen. Einen Orakelspruch. Erhalten haben sie einen: dunkel, bedrohlich, zweideutig.

Am leichtesten hat es die FDP, diesen Spruch zu interpretieren. Ihre Befürchtungen haben sich bestätigt. Die Freien Demokraten haben zwar nicht viele Wähler an die neue rechtsradikale Protestpartei verloren, wahrscheinlich weniger als SPD und CSU, aber doch genug, um an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern. Die FDP ist damit aus dem bayerischen Landtag ausgeschieden. Die bloße Aufkündigung der Bonner Regierungskoalition hat ihr keinen Erfolg gebracht. Jetzt hilft nur noch die Flucht nach vorn: Ein Regierungsbündnis mit der SPD. Wenn das nicht zu erreichen ist, muß die Partei in die Opposition.

Schwieriger ist es für die Union, aus dem Wahlsieg der CSU die richtigen Folgerungen zu ziehen. Wahl-Sieg? Berücksichtigt man, daß die CSU vom Erbe der kleinen Parteien – Gesamtdeutsche Partei und Bayernpartei – zehren konnte, so ist der Sieg so strahlend nicht mehr. Immerhin läßt sich nicht bestreiten, daß sich die CSU trotz der Krise in Bonn gut behauptet hat. Viele bayerischen Wähler haben offenbar für jenen Mann gestimmt, der in Bonn am geschicktesten gespielt hat: für Franz Josef Strauß. Der Bayer hat sich als starker und durchsetzungsfähiger Politiker erwiesen. Das mag innerhalb der weißblauen Grenzpfähle Triumphgefühle geweckt haben, außerhalb Bayerns sieht es sich jedoch anders an. Ein Strauß, dessen Gewicht größer geworden ist, macht die Lösung der Führungskrise in der Union schwerer, nicht leichter.

Der Wahlsieg des CSU-Vorsitzenden wäre für die Union nur dann ein – freilich zweifelhafter – Gewinn, wenn Strauß der Kristallisationskern der neuen, nach seinen Vorstellungen geprägten Union würde. Gerade dies aber scheint unmöglich, weil Strauß in Schröder einen Rivalen hat, der auf eine ähnlich festgefügte, aber politisch anders orientierte Anhängerschaft zählen kann. Nach den bayerischen Wahlen ist die innerparteiliche Konkurrenzsituation noch deutlicher geworden. Im übrigen ist die Union nicht nur durch die vor allem außenpolitisch bestimmten Unterschiede der Schröder- und Strauß-Gruppe gespalten. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik prallen die Meinungen nach wie vor ebenso wie in der Kulturpolitik hart aufeinander.

Die CDU/CSU hat zwar durch tätige Mithilfe von Strauß einen neuen Kanzlerkandidaten erhalten, koalitionsfähiger ist sie dadurch nicht geworden. Sie ist für den allein noch möglichen Koalitionspartner, die SPD, nach dem bayerischen Wahlsonntag auch nicht attraktiver. Der CSU-Sieg in Bayern zwingt die Union, Strauß einen wichtigen Platz in einem künftigen Kabinett einzuräumen und seine politischen Ideen zu berücksichtigen; beides wird der SPD hart ankommen. Die Führer der Sozialdemokraten haben ohnehin Mühe, der Partei begreiflich zu machen, daß ein Kanzler Kiesinger für die SPD grundsätzlich akzeptabel ist. Es sind schließlich nicht nur "Neurotiker", wie Wehner sie nannte, die daran Anstoß nehmen, daß der Kanzlerkandidat der Union ein ehemaliges Mitglied der NSDAP ist.

Obendrein auch noch Strauß zu schlucken, womöglich samt seinen außenpolitischen Ideen, das wird auch gutwilligen Genossen schwerfallen. Und sie werden sich sogar auf ein Wort Helmut Schmidts aus dem vorigen Jahr berufen können: Für Strauß sei in einer Großen Koalition kein Platz. So ist es denn das paradoxe Ergebnis der bayerischen Wahlen, daß zwar die Stimmung für eine Große Koalition gewachsen ist, zugleich aber auch die Schwierigkeit, sich einig zu werden.