Der 74 Jahre alte spanische Caudillo, Francisco Franco, gab am Dienstag vor den Cortes mehrere verfassungsändernde Gesetze bekannt, die den Weg zu einer "demokratischen Monarchie" in der Nach-Franco-Zeit ebnen sollen. Das spanische Volk soll für den 14. Dezember zu einer Volksabstimmung über die neuen Gesetze aufgerufen werden. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Die Ämter von Staats- und Regierungschefs werden getrennt. Der Regierungschef wird für jeweils fünf Jahre vom Staatschef ernannt.
  • Die Cortes, derzeit 600 meist ernannte "Parlamentarier", werden um 100 Mitglieder verstärkt, die von den Familienvorständen direkt gewählt werden sollen.
  • Eine Reihe von Ämtern in der Regierung werden künftig durch Wahl besetzt.
  • Die Nicht-Katholiken in Spanien erhalten künftig das Recht auf öffentliche Gottesdienste und Zusammenkünfte.

Franco sagte, jedes Land müsse seine eigene Demokratie verwirklichen. Für Spanien bedeutet das: Keine politischen Parteien, wohl aber Kritik an der Regierung und Gegensatz der Meinungen.

Im Fälle eines Todes Francos oder einer Vakanz im höchsten Staatsamt muß der Regentschaftsrat innerhalb von drei Tagen einer Wahlversammlung einen Thronkandidaten königlichen Geblüts vorschlagen. Erreicht der Kandidat nicht die Zweidrittelmehrheit, muß ein neuer Kandidat benannt werden. Um die Nachfolge streiten sich schon jetzt die Häuser der Alfonsiner und der Carlisten. Franco vermied es, sich auf einen Kandidaten festzulegen, obwohl er lange Zeit den jungen Bourbonen-Prinzen Juan Carlos bevorzugte.

In letzter Zeit haben die Carlisten im Volk an Sympathien gewonnen. Sie gelten als bauernfreundlich und antikapitalistisch. Aber auch ihre "Monarchie des Volkes" will die Parteienherrschaft ausschließen. Aussichtsreichster Kandidat dieses Hauses ist der 36jährige Don Hugo Carlos, der Gemahl der holländischen Prinzessin Irene.