Friedrich Kübler: Wirtschaftsordnung und Meinungsfreiheit. "Recht und Staat", Heft 327. Verlag J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen. 28 Seiten, 2,40 DM

Auf diese Schrift muß man aufmerksam machen. Der junge Gießener Professor setzt sich mit einer hochaktuellen Problematik auseinander: mit der Kollision zwischen der Freiheit der Meinung und dem Recht anderer auf ungestörte Gewerbeausübung. Schon oft mußten sich die Gerichte mit geschäftsschädigenden Meinungsäußerungen befassen – man denke an die Fälle Erich Lüth gegen Veit Harlan und "Blinkfüer" gegen Springer oder an die Streitigkeiten von "Constanze" und "Stern" mit kirchlichen Zeitungen.

Kübler vertritt überzeugend die Ansicht, daß zwar nicht das individuelle Recht auf Meinungsäußerung, wohl aber "der Funktionszusammenhang der öffentlichen Meinung" den Vorrang genieße gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der meinungbildenden Unternehmen. Diese Formel erscheint zwar sehr abstrakt, aber sie macht angemessene Lösungen möglich, wie in der Kritik an verschiedenen urteilen des Bundesgerichtshofes bewiesen wird.

Während der erste Abschnitt die Meinungsbildung "als Gewerbe" behandelt, geht es im zweiten um die meinungbildende Kraft der Wirtschaftswerbung. Kübler spricht sich für Warentests und vergleichende Werbung aus – er will "den rosaroten Nebel ein wenig lüften, zu dem sich der "Duft der großen weiten Welt‘ immer mehr verdichtet". Gegen die starre, einseitig den wirtschaftlichen Besitzstand schützende Rechtsprechung setzt Kübler neue Interpretationen von Begriffen wie "Verstoß gegen die guten Sitten" und "Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb". Ein zeitgemäßes Verständnis der Zusammenhänge von Verfassung- und Zivilrecht bricht sich Bahn. H. P. B.