Von Ulrich Lohmar

Helmut Lindemann: Das antiquierte Grundgesetz, Christian Wegner Verlag, Hamburg, 216 Seiten, 19,80 DM.

Beinahe zwei Jahrzehnte sind ins Land gegangen, seit sich die Bundesrepublik als ein Provisorium konstituierte und sich eine Verfassung, das Grundgesetz, gab. Das Provisorium hat sich inzwischen nicht nur gefestigt und verfestigt, seine Verfassungswirklichkeit stimmt auch mit dem Text des Grundgesetzes nicht mehr überall oder noch nicht überein. Wie aber muß eine Verfassung, wie müssen die Institutionen des Staates beschaffen sein, wenn sie den Bedingungen einer Industriegesellschaft angemessen sein sollen? Das ist die Frage, die Lindemann stellt. In seinem Buch findet man so ungefähr alle Meinungen wieder, die von Prominenten der Wissenschaft und der Publizistik zu diesem Thema geäußert worden sind. Lindemann wägt und wertet sie.

Das Grundgesetz, so meint er, sei im Kern eine zweite, verbesserte Auflage der Weimarer Verfassung, und es entspreche zum anderen keineswegs der politischen Einstellung der meisten Bundesbürger. Nun, dies ist schwer nachzuweisen, denn es steht zu vermuten, daß nur relativ wenige Bundesbürger die Verfassung überhaupt kennen, und Juristen würden mühelos eine ganze Reihe von Verfassungsbestimmungen aufzählen, können, die das Grundgesetz von seinem Weimarer Vorläufer nicht nur in Nebensächlichem unterscheiden. Richtig ist jedoch die andere These Lindemanns, die Nationalversammlung 1919 habe sich von der Furcht vor der Regierung bestimmen lassen, während der Parlamentarische Rat eher Furcht vor der Furcht vor der Regierung empfunden habe – daher zum Beispiel das konstruktive Mißtrauen beim Kanzlersturz.

Der Föderalismus in seiner konkreten Erscheinungsform, vor allem in der Kulturpolitik, mißfällt Lindemann. Er sieht in der bloßen Existenz der Ständigen Konferenz der Kultusminister, einer von der Verfassung nicht vorgesehenen dritten Ebene sozusagen, das unfreiwillige Eingeständnis, wie unzweckmäßig die Aufgaben zwischen Bund und Ländern hier verteilt worden, seien. Eine gute Arbeitsteilung zwischen beiden Ebenen möchte er anders gesichert sehen: "Es kann heute zwischen Bund und Ländern keine Kompetenzteilung geben, die nach Ressorts gerichtet ist. Es geht nicht an zu sagen: Kultur für die Länder, Verkehr für den Bund. Im modernen Bundesstaat darf es eine Arbeitsteilung nur noch dergestalt geben, daß die Kompetenzen nach Gewicht verteilt werden. Grundsatzentscheidungen gebühren auf allen Gebieten dem Bund."

Die Gemeinden müßten, außerdem eine viel größere Rolle spielen als heute, und der Föderalismus kranke ja nicht zuletzt daran, daß er auch von seinen Anhängern durchweg zu eng verstanden und nur im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern gesehen werde. Echter Föderalismus spiele sich aber nicht nur in der obersten Etage eines bundesstaatlichen Gebäudes ab, sondern erfülle das Bauwerk von unten bis oben.

Lindemann möchte die Legislative und die Exekutive neu gliedern. Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder will er zum Verfassungsorgan erheben und Länderrat nennen. Neu eingeführt werden soll ein Senat, dessen Mitglieder (insgesamt 180) zur Hälfte von neun gesellschaftlichen Gruppen und zur anderen Hälfte von den Volksvertretungen der Bundesländer uns vom Staatsoberhaupt benannt werden sollen; einige ex-officio-Mitglieder kämen hinzu. Der Senat soll die zweite Kammer einer Bundesversammlung sein, der Bundestag bleibt die erste Kammer. Ihn will Lindemann auf 300 Abgeordnete begrenzt sehen. Sie sollen nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht für sieben Jahre gewählt werden.