Immer stärker werden die Zweifel, ob es gelingen wird, das Stabilitätsgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages arbeitet an dem Gesetz zwar mit Hochdruck, aber je intensiver er sich mit der Materie beschäftigt, um so klarer wird, daß viele Einzelbestimmungen des Gesetzes zum Teil weitgehende und in ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft schwer zu übersehende Folgen haben könnten.

Besonderes Kopfzerbrechen bereitet die vorgesehene Variierung der Abschreibungen, die von der Wirtschaft stark kritisiert worden ist. Das ist nicht verwunderlich, soweit es dabei um die Verschlechterung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten geht. Damit soll bei drohender Konjunkturüberhitzung die Investitionsneigung gebremst werden. Doch andererseits sollen für den Fall, daß eine Stützung der Konjunktur angezeigt wäre, erheblich höhere Abschreibungen zugelassen werden. Wie sich eine Änderung in der einen oder anderen Richtung auswirken würde, das hat sich der Wirtschaftsausschuß nun von den Finanzexperten ausrechnen lassen. Das Ergebnis ist verblüffend: bei vollem Anziehen der Bremse würden die Unternehmen mit 1,4 Milliarden Mark jährlich belastet, aber bei Anwendung aller Erleichterungen hätten sie eine Steuerentlastung um 4,5 Milliarden Mark zu erhoffen.

Auch hier zeigt sich ein andermal, daß die Politiker viel eher geneigt sind, die Finanzpolitik zur Ankurbelung der Konjunktur einzuspannen, als sie, wenn es notwendig sein sollte, zur Eindämmung einer stabilitätsbedrohenden Übernachfrage einzusetzen. Das eine ist eben populär, das andere nicht. ehk