Gastwirte, Gemeinderäte, Anwälte am Glücksautomaten

Daß in der Bundesrepublik Hunderte von Prozessen geführt worden sind, um ein einziges Rechtsproblem zu klären; daß dennoch dieses Problem nicht nur ungeklärt blieb, sondern nach bestem Wissen der Beteiligten auch bleiben mußte; daß die Prozesse deshalb von vornherein nicht in einem – abschließenden Urteil gipfeln konnten und trotzdem angestrengt wurden – niemand hätte darauf geachtet, wäre nicht der Gag gewesen. Der Gag war nicht gerade umwerfend; aber er genügte, um hannoversche Lokalreporter für die Verhandlung beim örtlichen Verwaltungsgericht zu interessieren.

Zu Versuchszwecken betrieben die Richter im Sitzungssaal einen Geldspielautomaten des Typs "duplomat" – das war der Gag und die vorerst letzte Phase eines Prozeßkarussells, das, unbemerkt von der Öffentlichkeit, seit etwa zehn Jahren leer läuft. Es demonstriert, welch lächerlich geringer Anlaß – sprich: Streitwert – genügt, um die deutsche Justizmaschinerie bis hinauf zu den höchsten Gerichten unseres Staates für eine Dekade und vielleicht noch länger in Gang zu halten.

Die Prozeßschlacht tobt nicht, sie schleppt sich hin als juristische Kabbelei, die mittlerweile schon Berge von Akten hinterlassen hat. Beteiligte sind Deutschlands Aufsteller von Spielautomaten auf der einen, Deutschlands Gemeindeverwaltungen auf der andern Seite: Die Gemeinden verlangen von den Aufstellern Vergnügungssteuer für jeden installierten Automaten; die Aufsteller wollen nicht zahlen – jedenfalls nicht soviel, wie die Gemeinden verlangen, nämlich je nach Bundesland zwischen zwanzig und dreißig Mark je Gerät und Monat.

Die Gründe für die Zahlungsunwilligkeit der Aufsteller sind staatserhaltender Art. Johannes Müller, als Syndikus des Automatenverbandes Niedersachsen e. V. interessierter Beobachter des richterlichen Automatentests in Hannover, sagt: "Die Erhebung von Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte ist verfassungswidrig." Seine Begründung: "Vergnügungssteuer muß grundsätzlich der zahlen, der sich vergnügt."

Vergnügen findet an den Groschengräbern aber nicht der Aufsteller – für ihn ist die Sache ein kaufmännisches Rechenexempel –, sondern der Spieler. Er konsumiert Plaisir und müßte deshalb folgerichtig die Steuer zahlen – wie ja auch nicht der Besitzer, sondern der Besucher eines Kinos Vergnügungssteuer zu zahlen hat. Im Automatengewerbe aber ist es nicht möglich, die Steuer auf den Konsumenten abzuwälzen; die gewerberechtlichen Vorschriften sind dagegen. Sie besagen, daß der Einsatz für je einen Spielvorgang zehn Pfennig, der Höchstgewinn neunzig Pfennig plus Einsatz beträgt, daß auf vier verlorene Spiele ein Gewinn kommen muß und für eine Mark Einsatz nicht weniger als sechzig Pfennig als Auszahlung in die Münzschale klimpern dürfen.

"Auf Grund all dieser Vorschriften", resümiert Syndikus Müller, "ist die angebliche Vergnügungssteuer in Wirklichkeit eine zusätzliche gewerbliche Belastung. Sie verletzt den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, weil sie. nur einem einzigen Gewerbe auferlegt wird; sie verletzt das Recht der freien Berufswahl, weil sie den Beruf uninteressant macht; sie verletzt das Recht der Unantastbarkeit des Eigentums, weil sie eine Erdrosselungssteuer ist!"