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Gastwirte, Gemeinderäte, Anwälte am Glücksautomaten

Daß in der Bundesrepublik Hunderte von Prozessen geführt worden sind, um ein einziges Rechtsproblem zu klären; daß dennoch dieses Problem nicht nur ungeklärt blieb, sondern nach bestem Wissen der Beteiligten auch bleiben mußte; daß die Prozesse deshalb von vornherein nicht in einem – abschließenden Urteil gipfeln konnten und trotzdem angestrengt wurden – niemand hätte darauf geachtet, wäre nicht der Gag gewesen. Der Gag war nicht gerade umwerfend; aber er genügte, um hannoversche Lokalreporter für die Verhandlung beim örtlichen Verwaltungsgericht zu interessieren.

Zu Versuchszwecken betrieben die Richter im Sitzungssaal einen Geldspielautomaten des Typs "duplomat" – das war der Gag und die vorerst letzte Phase eines Prozeßkarussells, das, unbemerkt von der Öffentlichkeit, seit etwa zehn Jahren leer läuft. Es demonstriert, welch lächerlich geringer Anlaß – sprich: Streitwert – genügt, um die deutsche Justizmaschinerie bis hinauf zu den höchsten Gerichten unseres Staates für eine Dekade und vielleicht noch länger in Gang zu halten.

Die Prozeßschlacht tobt nicht, sie schleppt sich hin als juristische Kabbelei, die mittlerweile schon Berge von Akten hinterlassen hat. Beteiligte sind Deutschlands Aufsteller von Spielautomaten auf der einen, Deutschlands Gemeindeverwaltungen auf der andern Seite: Die Gemeinden verlangen von den Aufstellern Vergnügungssteuer für jeden installierten Automaten; die Aufsteller wollen nicht zahlen – jedenfalls nicht soviel, wie die Gemeinden verlangen, nämlich je nach Bundesland zwischen zwanzig und dreißig Mark je Gerät und Monat.

Die Gründe für die Zahlungsunwilligkeit der Aufsteller sind staatserhaltender Art. Johannes Müller, als Syndikus des Automatenverbandes Niedersachsen e. V. interessierter Beobachter des richterlichen Automatentests in Hannover, sagt: "Die Erhebung von Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte ist verfassungswidrig." Seine Begründung: "Vergnügungssteuer muß grundsätzlich der zahlen, der sich vergnügt."

Vergnügen findet an den Groschengräbern aber nicht der Aufsteller – für ihn ist die Sache ein kaufmännisches Rechenexempel –, sondern der Spieler. Er konsumiert Plaisir und müßte deshalb folgerichtig die Steuer zahlen – wie ja auch nicht der Besitzer, sondern der Besucher eines Kinos Vergnügungssteuer zu zahlen hat. Im Automatengewerbe aber ist es nicht möglich, die Steuer auf den Konsumenten abzuwälzen; die gewerberechtlichen Vorschriften sind dagegen. Sie besagen, daß der Einsatz für je einen Spielvorgang zehn Pfennig, der Höchstgewinn neunzig Pfennig plus Einsatz beträgt, daß auf vier verlorene Spiele ein Gewinn kommen muß und für eine Mark Einsatz nicht weniger als sechzig Pfennig als Auszahlung in die Münzschale klimpern dürfen.

"Auf Grund all dieser Vorschriften", resümiert Syndikus Müller, "ist die angebliche Vergnügungssteuer in Wirklichkeit eine zusätzliche gewerbliche Belastung. Sie verletzt den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, weil sie. nur einem einzigen Gewerbe auferlegt wird; sie verletzt das Recht der freien Berufswahl, weil sie den Beruf uninteressant macht; sie verletzt das Recht der Unantastbarkeit des Eigentums, weil sie eine Erdrosselungssteuer ist!"

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"Ums nackte Dasein"

Erdrosselung – dramatisch wie in einem Kriminalroman geht’s nach Ansicht des Anwalts im Automatengewerbe zu. "Es ist zum Beispiel erwiesen, daß in Niedersachsen die ursprünglich vorgesehene Pauschalsteuer von 15 Mark nur deshalb auf 25 Mark erhöht wurde, weil man die Aufstellung weiterer Geräte verhindern und den Bestand abbauen wollte." Müller versichert, daß die Automatenaufsteller nicht um Reichtum kämpfen, sondern ums nackte Dasein. "Die Branche schrumpft. Viele Aufsteller machen pleite."

Neutrale Gutachter bestätigen, daß die münzenspeienden Glitzerboxen sich nicht mehr rentieren. So fand das Statistische Landesamt der Freien und Hansestadt Hamburg im Auftrag des dortigen Oberverwaltungsgerichts heraus, daß ein Spielautomat von allen geschluckten Groschen pro Monat durchschnittlich nur 123 Mark bei sich behält. Die gängigsten Automaten kosten aber 1300 Mark. Sie müssen sich in drei Jahren amortisieren, da sie wegen Verschleißes nicht länger betrieben werden dürfen. Zudem gehen durchschnittlich vierzig Prozent der Einnahmen an den Gastwirt. Auch ohne die Kosten für Reparaturen und Reinigung ist der Nettoverdienst kümmerlich: zwanzig Mark pro Monat.

Seit Mitte der fünfziger Jahre wehren sich deshalb die Aufsteller gegen die hohen, die "erdrosselnden" Vergnügungssteuern. Einen der ersten großen Erfolge hatte Syndikus Müller. Seinem Antrag folgend, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die einschlägige Bestimmung des niedersächsischen Vergnügungssteuergesetzes schon 1959 für verfassungswidrig.

Es konnte daher den laufenden Prozeß nicht, wie üblich, durch ein Urteil zu Ende bringen, sondern mußte beim Bundesverfassungsgericht um ein Grundsatzurteil darüber nachsuchen, ob die Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Verwaltungsgerichte anderer Länder erließen ebenfalls solche Vorlagebeschlüsse. Müller: "Aber bis heute kam aus Karlsruhe keine endgültig bindende Erklärung."

Hier nimmt die Angelegenheit groteske Formen an. Weil die Musterprozesse schweben, müssen die Aufsteller gegen jeden einzelnen Steuerbescheid ihrer Gemeinde Widerspruch einlegen. Lehnt die Gemeinde den Widerspruch ab, muß der Aufsteller beim zuständigen Verwaltungsgericht klagen. Die unterliegende Partei geht dann in die Berufung zum Oberverwaltungsgericht. So kann jeder einzelne Steuerbescheid zum Rechtsfall werden, der seinen Instanzenweg nimmt – bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht in Berlin, falls nicht eine der Instanzen den Prozeß aussetzt und dem Bundesverfassungsgericht präsentiert.

Dies aber schweigt beharrlich. Was erklärt, warum seit Beginn der Prozesse allein in Niedersachsen an die dreitausend einschlägige Verwaltungsrechtssachen zu bearbeiten waren.

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Schon siebzig Prozesse

Freilich mußten selbst die auf Steuern erpichten Gemeinden es schließlich für unsinnig halten, ein und dasselbe Rechtsproblem in immer neuen Prozessen – etwa siebzig allein in Niedersachsen – zu erörtern. "Wir haben mit Rechtsanwalt Müller so eine Art internes Abkommen geschlossen", erläutert ein Vertreter der Stadt Hannover. "Jedem Aufsteller wird ein Steuerbescheid zugestellt. Wir warten den Widerspruch ab – dann wird das Verfahren auf Eis gelegt." Johannes Müller: "Viele Gemeinden machen das heute so. Sie ziehen nur so viel Steuer ein, wie die Gerichte für zumutbar halten; das sind in Niedersachsen fünfzehn Mark. Die Restsumme wird gestundet – bis die Musterprozesse entschieden sind."

Das Ende der Kabbelei? Noch lange nicht. Im Bemühen, Umsatz und damit Verdienst zu erhöhen, schafften sich clevere Aufsteller Doppelspielgeräte an. Sie kosten zwar mehr, fast zweitausend Mark, beherbergen aber zwei Spielsysteme und können durch zwei Schlitze mit Groschen gefüttert werden. Prompt verlangten die Gemeinden für jedes Gerät doppelte, Vergnügungssteuer. Die Aufsteller legten Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die Auftragsteller klagten. Das Karussell drehte sich wieder.

Beim Verwaltungsgericht Oldenburg wurden die Aufsteller dazu verdonnert, für jedes Doppelspielgerät doppelte Vergnügungssteuer abzuführen. Die Gemeinden freuten sich, die Aufsteller gehen in die Berufung.

Vorerst letzte Station des Kreiselspiels war das Verwaltungsgericht Hannover. Aufsteller aus der niedersächsischen Landeshauptstadt, aus Gelldorf und aus der Kreisstadt Springe klagten gegen ihren Gemeindefiskus: Auch ein Doppelspielgerät sei schließlich nur ein Gerät. Die Gemeindevertreter waren anderer Ansicht: "Doppelte Spielmöglichkeit ist doppeltes Vergnügen", erklärte der Jurist aus Gelldorf.

Das Gericht vermochte einer so mechanistischen Auffassung des menschlichen Gemütslebens nicht zu folgen. Es testete den "duplomat" und entschied, es handle sich um ein einziges Gerät.

Nach den Kosten der Prozesse gefragt, lächelt Syndikus Müller. "Zahlen muß schließlich die unterliegende Partei – und wir hoffen natürlich, daß wir gewinnen."

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Aber auch wenn die Aufsteller verlieren und die Gerichtskosten tragen müssen, zahlt den Löwenanteil der Bürger. Denn angesichts der geringen Streitwerte – manchmal 25 Mark im Monat, manchmal 180 Mark im Jahr – sind die Gerichtskosten sehr gering. Ein finanzieller Ausgleich für die von Richtern und Justizangestellten aufgewendete Zeit können sie deshalb gar nicht sein.

Die Aufsteller wollen nicht nachgeben. Zwar erwirtschaften sie guten Verdienst mit Musikboxen und Tischfußballgeräten, doch wollen sie auch ihre Geldspielgeräte wieder rentabel machen.

Die Gemeinden sehen sich ebenso ungern als Verlierer. "Es geht schließlich ums Gesetz." Gewiß. Und im Falle Gottdorf um einen Streitwert von monatlich 125 Mark – denn in Gelldorf stehen nur fünf Doppelspielgeräte. Trotzdem konnte oder wollte sich die Gemeinde mit ihren Aufstellern nicht darüber einigen, die Steuern bis zum Ende eines Musterprozesses zu stunden. Es wurde prozessiert. Die Kosten des Prozesses um diese fünf Automaten wurden der Gemeinde auferlegt: dem Goldesel Steuerzahler. Bürger – streck dich! H. M.