"Ums nackte Dasein"

Erdrosselung – dramatisch wie in einem Kriminalroman geht’s nach Ansicht des Anwalts im Automatengewerbe zu. "Es ist zum Beispiel erwiesen, daß in Niedersachsen die ursprünglich vorgesehene Pauschalsteuer von 15 Mark nur deshalb auf 25 Mark erhöht wurde, weil man die Aufstellung weiterer Geräte verhindern und den Bestand abbauen wollte." Müller versichert, daß die Automatenaufsteller nicht um Reichtum kämpfen, sondern ums nackte Dasein. "Die Branche schrumpft. Viele Aufsteller machen pleite."

Neutrale Gutachter bestätigen, daß die münzenspeienden Glitzerboxen sich nicht mehr rentieren. So fand das Statistische Landesamt der Freien und Hansestadt Hamburg im Auftrag des dortigen Oberverwaltungsgerichts heraus, daß ein Spielautomat von allen geschluckten Groschen pro Monat durchschnittlich nur 123 Mark bei sich behält. Die gängigsten Automaten kosten aber 1300 Mark. Sie müssen sich in drei Jahren amortisieren, da sie wegen Verschleißes nicht länger betrieben werden dürfen. Zudem gehen durchschnittlich vierzig Prozent der Einnahmen an den Gastwirt. Auch ohne die Kosten für Reparaturen und Reinigung ist der Nettoverdienst kümmerlich: zwanzig Mark pro Monat.

Seit Mitte der fünfziger Jahre wehren sich deshalb die Aufsteller gegen die hohen, die "erdrosselnden" Vergnügungssteuern. Einen der ersten großen Erfolge hatte Syndikus Müller. Seinem Antrag folgend, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die einschlägige Bestimmung des niedersächsischen Vergnügungssteuergesetzes schon 1959 für verfassungswidrig.

Es konnte daher den laufenden Prozeß nicht, wie üblich, durch ein Urteil zu Ende bringen, sondern mußte beim Bundesverfassungsgericht um ein Grundsatzurteil darüber nachsuchen, ob die Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Verwaltungsgerichte anderer Länder erließen ebenfalls solche Vorlagebeschlüsse. Müller: "Aber bis heute kam aus Karlsruhe keine endgültig bindende Erklärung."

Hier nimmt die Angelegenheit groteske Formen an. Weil die Musterprozesse schweben, müssen die Aufsteller gegen jeden einzelnen Steuerbescheid ihrer Gemeinde Widerspruch einlegen. Lehnt die Gemeinde den Widerspruch ab, muß der Aufsteller beim zuständigen Verwaltungsgericht klagen. Die unterliegende Partei geht dann in die Berufung zum Oberverwaltungsgericht. So kann jeder einzelne Steuerbescheid zum Rechtsfall werden, der seinen Instanzenweg nimmt – bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht in Berlin, falls nicht eine der Instanzen den Prozeß aussetzt und dem Bundesverfassungsgericht präsentiert.

Dies aber schweigt beharrlich. Was erklärt, warum seit Beginn der Prozesse allein in Niedersachsen an die dreitausend einschlägige Verwaltungsrechtssachen zu bearbeiten waren.