Berlin

Ostberlin fröstelt, wenn Bonn das politische Fieber schüttelt. Nervös beobachtet die SED die Entwicklung in der Bundesrepublik. Die Unruhe über das Erstarken der politischen Rechten in Westdeutschland mischt sich mit einer anderen, sehr realistischen Sorge: Eine neue Bundesregierung könne in der Deutschland- und Osteuropapolitik flexibler und pragmatischer vorgehen und damit für die DDR gefährlicher werden. Plötzlich scheint man in Ulbrichts Umgebung zu begreifen, daß die Bonner Dogmen zwar der DDR in der internationalen Politik lästige Grenzen setzten, andererseits aber ein wirksamer Schutzwall waren. Nur solange sich Bonn noch an die Dogmen des Kalten Krieges hält, kann das Regime in der DDR sich sicher fühlen.

Um diesen Zustand zu bewahren, baut die SED nun ihrerseits Hindernisse auf dem Weg zu gesamtdeutschen Kontakten auf. Als Herbert Wehner vom, Deutschen Bund sprach, begrub sie ihre Konföderationspläne. Die Bundesrepublik sei nicht "konföderationsfähig". Als westdeutsche Politiker eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands forderten, beeilte sich Ulbricht zu erklären, es gäbe kein Miteinander mit dieser Bundesrepublik. Es sei realistisch, sich auf ein langes "Nebeneinander" (sprich Gegeneinander) mit einem "revanchistischen Westdeutschland" einzurichten. Selbst Gespräche auf Ministerebene, wie sie Erich Mende für möglich hält, können die Kommunisten nun plötzlich nicht mehr locken.

Die SED verlangt die Veränderung des Status quo in Deutschland als Vorbedingung einer Entspannung in Europa. Sie fordert nicht nur die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik und die formale Anerkennung der DDR, sondern auch die Umgestaltung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Westen Deutschlands als Voraussetzung praktischer Schritte zur Entspannung.

Diese Haltung der Kommunisten zerstört die Illusion, die sie bis vor einigen Monaten selbst zu nähren versuchten: Man brauche nur mit ihnen zu sprechen, um Erleichterungen im geteilten Deutschland zu erreichen. Zur Zeit jedenfalls ist die SED gar nicht bereit, über Themen zu verhandeln, die ein Gespräch auf höherer Ebene rechtfertigen würden. Das freilich kann sich ändern. Die Propagandisten der SED führen Präventivschläge gegen eine mögliche neue Bonner Außenpolitik. Wie sich aber Ostberlin später tatsächlich verhält, wird nicht von der SED allein abhängen.

In Halle sprach Ulbricht vergangene Woche seine Sorgen recht unumwunden aus. Er fürchtet, seine Verbündeten könnten es an Solidarität fehlen lassen. Die sozialistischen Brüder, die in Bukarest "ein Klima der Entspannung und der internationalen Verständigung" in Europa postulierten, belehrte er: "Der Klassenkampf in der internationalen Arena ist in eine höhere Stufe eingetreten." Der Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus müsse verstärkt werden. Er schlug die Chinesen für ihre "Spalterpolitik" und meinte Rumänen, Bulgaren und Tschechoslowaken. Aus der "besonders hohen internationalen Verantwortung" der DDR – so Ulbricht – erhebe er "den Appell zur Verstärkung der Einheit aller kommunistischen Parteien". Die DDR, "an der Nahtstelle zwischen den beiden entgegengesetzten Weltsystemen", spüre "besonders deutlich jede Auswirkung... der Schwächung der Einheit".

Der SED-Chef hätte seine Freunde nicht so eindringlich ermahnt, sähe er diese Einheit nicht bedroht. In Halle wies er ungewollt darauf hin, welche Chancen eine glaubwürdige Entspannungspolitik der Bundesrepublik in Osteuropa hätte. Auch Ulbricht wird spüren, daß er zu schwach ist, sich gegen eine solche Entwicklung zu stemmen. Die Isolierung kann er nicht riskieren. Ihn durch eine aktive Ostpolitik aus der Position des Kalten Krieges herauszuzwingen, ist eine Möglichkeit deutscher Politik. Kai Hermann