Heinrich Reynold (Herausgeber): Justiz und Öffentlichkeit. Sieben Beiträge zur Frage der Beziehungen zwischen der Justiz und den Kommunikationsmitteln. Carl Heymanns Verlag, Köln. 82 Seiten, 8,– DM.

Die Justiz gehört zu jenen Einrichtungen, die kaum jemals damit rechnen können, sich besonderer Beliebtheit zu erfreuen. Was sie für ihre Arbeit braucht und erwarten muß, ist Vertrauen." So beginnt das Vorwort des Herausgebers, des Landgerichtsdirektors a.D. Reynold, und den gleichen Gedanken liest man im Beitrag des Münchener Landgerichtsdirektors Kauffmann: "Die Rechtsprechung muß ihrer Natur nach ein ruhendes Element sein, das in erster Linie Vertrauen braucht, wenn es seine Aufgabe erfüllen soll, über widerstreitende Interessen zu entscheiden und den Rechtsfrieden zu bewahren."

Das klingt gut – die Richter betonen nicht ihre eigenen Fähigkeiten und gesetzlichen Machtbefugnisse, sondern die freiwillige Zustimmung der Rechtsuchenden. Aber sie verstehen sich als Beauftragte des Volkes, fast wie Minister, die ohne das Vertrauen der Volksvertretung nicht amtieren mögen; sie scheuen eine "Minderheitsregierung" mehr als die Politiker.

Oder sollte dieses Bild täuschen? Manche Richter, das wird immer wieder deutlich, haben bei allem achtenswerten Werben um demokratische Legitimation das Wesen demokratischer Meinungsbildung noch nicht erkannt. Sie wollen nicht anerkennen, daß die Kritik frei sein muß, daß offene Diskussion unerläßlich ist. Kauffmann schreibt: Die Justiz "kann einfach nicht im gleichen Maße wie andere Organe der Kritik ausgesetzt werden, und es sollte die erklärte Aufgabe aller Verantwortlichen sein, Angriffe auf die Justiz nur in dem ihr als Institution zuträglichen Rahmen zu gestatten". Konsequent zu Ende gedacht, hieße das: Wir brauchen wieder eine Zensur. Wer wie Kauffmann nur die "sachkundige, verantwortungsbewußte und faire Kritik", die Kritik mit "Niveau" dulden will, leugnet im Grunde die Meinungsfreiheit schlechthin.

Adolf Arndt und Richard Schmid, die hierzu das Entscheidende gesagt haben, sind in Reynolds Band zwar nicht vertreten, aber ein anderer Autor dieser Sammlung, Kammergerichtsrat Wassermann, hat es an anderer Stelle mit der gebotenen Deutlichkeit gesagt: Zwar gewöhne sich "der eine oder andere" Richter nur schwer daran, daß "nicht nur positive, sachliche Kritik unsere ehrwürdige Institution zerzaust, sondern Kritik schlechthin". Aber "wer diesen Ausgangspunkt nicht akzeptiert, hat den demokratischen Rechtsstaat des Bonner Grundgesetzes nicht zureichend verstanden". Eine Kritik, die ständig Mißtrauen schürt, ist sicher schädlich – die Richter können ja nicht allesamt zurücktreten wie eine in den Augen der Öffentlichkeit verbrauchte Regierung – aber die einzig adäquate Abwehr dagegen ist die Kritik an den Kritikern, der Meinungskampf in der Öffentlichkeit.

So fatal also die Mißverständnisse einzelner Autoren sind – was andere hier zu dem ewigen Streit zwischen Justiz und Presse (im weiten Sinne) zu sagen haben, ist durchaus beachtlich. So bekennt der Pressereferent des Kieler Justizministeriums, Oberregierungsrat Dr. Bührke, die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz könne nicht – "oder jedenfalls nicht vorwiegend" – in einer "Meinungspflege" bestehen. "Es geht nicht darum, das Image der Justiz oder der Richter aufzupolieren... Das Schwergewicht der Öffentlichkeitsarbeit muß vielmehr darin liegen, die Kenntnis über das Recht und über die Gerichte zu erweitern... Die Justiz muß sich dabei selbst in der Öffentlichkeit und in den Massenmedien darstellen. Je mehr dies ohne Scheu und Vorbehalte geschieht, um so größer wird das Verständnis dafür sein, daß bestimmte Fragen wegen des Schutzes privater oder öffentlicher Interessen nicht behandelt werden können. Aus einer Vertiefung der Vorstellungen und Kenntnis"; wird sich von selbst eine fundierte Öffentliche Meinung über die Justiz entwickeln können."

Bührke hat mit dieser optimistischen, selbstsicheren Haltung in seinem Amt gute Erfolge erzielt. Auf die Arbeit solcher Männer ist es zu einem guten Teil zurückzuführen, daß die Situation heute "entschärft" ist, wie Dr. Hildegard Damrow, die Gerichtsreporterin des Hamburger Abendblattes, feststellt. Das Verhältnis zwischen Justiz und Presse wird sich auch weiter bessern, wenn praktische Ratschläge von der Art befolgt werden, wie sie Dr. Alexander Besser, ein publizistisch aktiver Frankfurter Anwalt, Dr. Bettmar Cramer von der Frankfurter Allgemeinen und Walther von La Roche vom Bayerischen Rundfunk beisteuern. Dieser kritisiert übrigens zu Recht, daß der Gesetzgeber von dem Verbot der Rundfunk- und Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen keine Ausnahme für die Urteilsverkündung zugelassen hat. Das Fernsehgericht ist kein Ersatz...

Die 34. Justizministerkonferenz hat soeben in Kiel beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz zu intensivieren. Hoffentlich folgen diesem Beschluß auch Taten – und hoffentlich vergessen die Richter und Staatsanwälte über den Bemühungen ihrer Pressereferenten nicht, daß sie das Vertrauen des Volkes durch ihr Verhalten im Amt und ihre Entscheidungen immer wieder neu verdienen müssen. Hans Peter Bull