Für die Dreier-Gespräche schlecht gerüstet

Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Bonner Krise muß die Bundesregierung schwierige Verhandlungen führen. In den bevorstehenden deutsch-amerikanisch-britischen Dreiergesprächen über Devisenausgleich, Truppenstärke und Strategie müßte sie eigentlich mit einem durchdachten Konzept aufwarten. Und um es auch nur einigermaßen durchsetzen zu können, bedürfte es der vollen Autorität eines handlungsfähigen Kabinetts.

Anders als bei den bisherigen Begegnungen des amerikanischen Sonderbeauftragten McCloy, des britischen Staatsministers Thompson und des deutschen Staatssekretärs Carstens wird es bei der bevorstehenden Dreier-Konferenz in Bonn nicht mehr lediglich um den Austausch von gegensätzlichen Ansichten und Forderungen gehen, sondern darum, nun auch Entscheidungen zu treffen. Nicht zufällig hat McCloy die Präsidenten-Ranch in Texas besucht, wo Mitte dieser Woche Johnson, McNamara und McCloy über die künftige Verteidigung Europas berieten.

Wegen der katastrophalen Haushaltslage in Bonn erscheint eine Einigung über den strittigen Devisenausgleich noch aussichtsloser als bisher. Obwohl die drei Verhandlungsdelegationen sich in den finanziellen Bewertungsmaßstäben für die Devisenausgaben, die durch die Stationierung amerikanischer und britischer Truppen auf deutschem Boden entstehen, ein wenig angenähert haben, klafft noch eine riesige Lücke zwischen den deutschen Zahlungsmöglichkeiten und den an Bonn gerichteten Forderungen.

Der Abzug von Truppen

Der kurzfristige Abzug von knapp einem Drittel der britischen Rheinarmee (Gesamtstärke: 50 000 Soldaten) wird deshalb kaum noch abzuwenden sein – sosehr selbst die Amerikaner sich dagegen sträuben, weil solche englischen Pläne ja ihren eigenen Absichten eines stufenweisen Abbaus des militärischen Engagements in Europa politischpsychologische Hindernisse in den Weg legen. Der amerikanische Terminplan könnte durcheinandergebracht werden. Mehr allerdings nicht; denn die amerikanische Politik, am härtesten von McNamara vertreten, läuft unverändert darauf hinaus, zunächst die Nachschubverbände in Europa durchzukämmen und die eingelagerten Vorräte zu verringern. Später, vor allem nach 1970, wenn die Lufttransportkapazität den schnellen Rücktransport von Truppen über den Atlantik erlaubt, sollen dann Kampfverbände abgezogen werden.

Finanzielle Bedrängnisse der Amerikaner und Engländer sowie ihre seit längerem geltende politische Einschätzung der Gefahren für das Bündnis, die einen strategischen Überfall der Sowjets ausschließt, lassen die Bonner Hoffnung weiterschrumpfen, daß die militärische Ausdünnung des europäischen Kontinents noch aufzuhalten sei. Insofern ist die Beratung der drei über das Devisenproblem mit den damit zusammenhängenden Fragen des Truppenabzugs aber nur das Präludium für die, langfristig gesehen, entscheidende Frage nach der künftigen Strategie des Bündnisses. Obwohl für jede Änderung die Allianz in ihrer Gesamtheit zuständig ist, wird über die neue Strategie durch die Beschlüsse des Dreimächteausschusses im wesentlichen schon vorweg entschieden. Das verleiht dem Ausschuß seine exklusive Bedeutung.