Wenn Regierung und Parlament sich nicht endlich zu einschneidenden Maßnahmen entschließen, droht der Bundesrepublik in den nächsten Jahren der Staatsbankrott. Die unüberlegte Haushaltspolitik mit ihren Wahlgeschenken, Steuersenkungen und Subventionen hat dazu geführt, daß bis 1970 die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklafft und auch durch Anleihen nicht mehr überbrückt werden kann. Nach den heute geltenden Gesetzen entsteht schon im nächsten Jahr ein Fehlbetrag von über 6 Milliarden Mark, bis 1970 wird er sich auf fast 11 Milliarden erhöhen. Das Bundesfinanzministerium ist bei seinen Berechnungen sogar noch davon ausgegangen, daß die Länder einem Bundesanteil von 39 Prozent an der Einkommensteuer zustimmen. Sie fordern aber unverändert, daß der Bundesanteil auf 35 Prozent herabgesetzt wird. Außerdem wurde bei der Schätzung der Steuereinnahmen das Wachstum des Sozialprodukts in den nächsten Jahren wahrscheinlich zu optimistisch geschätzt. Steuererhöhungen und eine Revision der früheren Ausgabenbeschlüsse sind deshalb unvermeidlich, wenn der Bund nicht zahlungsunfähig werden will.