Von Ingo Richter

Nach einer verbreiteten These scheiterte die Schulreform in der Bundesrepublik an den Juristen; Ideen und Pläne, die pädagogischen Konzeptionen eines halben Jahrhunderts, blieben in den Rädern der Gesetzgebung hängen, fielen einem rechtsstaatlichen Perfektionismus der Gerichte zum Opfer oder versickerten langsam in der angeblich obrigkeitsstaatlichen Schulverwaltung und einer verschreckten Schulpraxis.

Ob dies alles gilt, ob solche Pauschalurteile den kommenden Untersuchungen standhalten werden, bezweifle ich, da die Beziehungen zwischen Schule und Recht allenfalls die aus dem Prozeß öffentlicher Meinungsbildung erwachsenden politischen Entscheidungen hemmten, nicht aber eine Neugestaltung des Bildungswesens zu hindern imstande waren.

Das zeigen die zunehmenden Veränderungen im Bildungswesen deutlich. Diente das „Elternrecht“ des Grundgesetzes (Artikel 6, 2: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“) früher häufig dazu, pädagogisch gewünschte Ziele juristisch zu verhindern, so tauchen in neueren Urteilen der Gerichte Wendungen auf, die in das Recht der Eltern den Anspruch auf eine nach modernen pädagogischen Einsichten sinnvolle Bildung einbeziehen.

Die Forderung nach der „Rechtsfreiheit“ der Schule ist allerdings ebenso falsch wie der hinter dem Satz „Die Schule braucht Ruhe“ verborgene Wunsch nach der Erhaltung eines konservativen Schulaufbaues und gewohnter Unterrichtsmethoden. Es heißt die gesellschaftliche Bedeutung der Bildung (Schelskys Zuteilungsapparatur für Sozialchancen) verkennen, nimmt man sie von dem Schutz aus, den die Rechtsordnung der Bundesrepublik den materiellen Gütern und den klassischen Freiheiten gewährt: vom Gleichheitsgebot sowie den demokratischen, sozialstaatlichen und schließlich auch den rechtsstaatlichen Prinzipien.

Die Abwehrhaltung der Lehrer und Schulverwaltungen gegen die Eingriffe des Gesetzgebers und der Justiz in die „pädagogische Provinz“ ist allerdings so lange verständlich, als sachgerechte Rechtsformen für das Bildungswesen nicht zur Verfügung stehen, solange es ein Bildungsrecht, das auf der Höhe des Grundgesetzes steht, nicht gibt.

Ein Schritt auf dem Wege zu einem solchen Bildungsrecht sollte der von der SPD-Fraktion des Bundestages am 30. August vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik“ sein. Kern des Entwurfes ist jedoch nicht so sehr die „Arbeitsmarktanpassung“, sondern vielmehr ein Berufsausbildungsgesetz, das sämtliche Elemente der bisher hierfür bereits vorliegenden Entwürfe kennt.